Fabian Ehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch toll, dass man in dieser Debatte einmal darüber reden kann, welcher Segen der Ausbau der Windenergie für unsere Kommunen und für den Klimaschutz in Rheinland-Pfalz ist, aber auch, welches Milliardengrab die Atomkraft für unsere Gesellschaft und unsere Kassen bedeutet. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es!) Das möchte ich gerne zum Anlass nehmen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien geht voran. Wir haben das Solarjahr 2023 bejubelt, aber wir haben auch bei der Windenergie positive Nachrichten zu verzeichnen. Die Anzahl der Genehmigungen hat sich nämlich im letzten Jahr auf 450 MW verdoppelt. Wir machen uns mit der Beschleunigung der Genehmigungsverfahren auf den Weg, dass wir Rheinland-Pfalz zum Land der Reben, Rüben und Rotoren machen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Die Windenergie ist aber auch ein Segen für unsere Kommunen. Wir haben das Beispiel „Rhein-Hunsrück-Kreis“ gehört. Ich habe am Umwelt-Campus Birkenfeld studiert und hatte damals eine Gastvorlesung vom früheren Landrat Bertram Fleck, der uns eindrücklich berichtet hat, wie er den Rhein-HunsrückKreis finanziell saniert und gemeinsam als Landrat mit den Verbandsgemeinden daran gearbeitet hat, dass jede Verbandsgemeinde auf kommunalen Flächen Windparks installiert. Wir sehen, dass das ein Erfolgsfall ist, den auch viele andere Landkreise kopieren. Viele Menschen aus der ganzen Welt kommen jedes Jahr in den Rhein-Hunsrück-Kreis, um sich anzuschauen, welches Erfolgsmodell das für den kommunalen Klimaschutz ist, aber auch, welche finanziellen Erfolge das für den Landkreis hat. Man kann damit Kitas finanzieren, Spielplätze, Sportplätze, Vereine und Turnhallen usw. usf. Die Windenergie und der Ausbau der erneuerbaren Energien sind ein wahrer Erfolgsfaktor für die regionale Wertschöpfung in unseren Kommunen. Das ist ein weiteres Beispiel, wie Klimaschutz und regionale Wertschöpfung zusammen gedacht werden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Alexander Fuhr und Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Über § 6 im EEG haben wir sichergestellt, dass die Betreiber von Windparks freiwillig Abgaben an die Kommunen, die von den Windparks betroffen sind, leisten können, bis zu 0,2 Cent pro Kilowattstunde. Das bedeutet bei einer modernen, großen Windkraftanlage schon einmal 30.000 Euro pro Anlage und Jahr auf 20 Jahre. Das ist auch ein großer Faktor, der noch einmal an finanziellen Leistungen hinzukommt. Auf den Rechnungshofbericht will ich jetzt gar nicht genauer eingehen. Es ist aber doch klar, dass jeder Betreiber durch die Genehmigung verpflichtet wird, Rücklagen für den Rückbau zu leisten. Das machen alle Betreiber, und das wird auch veranschlagt. Das sind 5 bis 10 % des Kaufpreises der Anlage, die man als Rückstellung bildet, die auf ein sicheres Konto eingezahlt werden und an die man 20 Jahre nicht herankommt. In der Regel ist es auch so, dass die Standorte nach 20 oder 25 Jahren repowert werden und dann der Betreiber, der den Windpark repowert, oder ein neuer Betreiber, der den Windpark übernimmt, den Rückbau durchführt, um darauf moderne Anlagen zu bauen. Das ist doch selbstverständlich. Wenn wir schon bei den irrlichternden Fahrten der AfD sind, möchte ich auch noch einmal auf Ihre Öffentlichkeitsarbeit eingehen; denn Sie zweifeln regelrecht den Klimawandel an, schreiben auf Twitter oder jetzt X, dass die wachsende Windkraftnutzung die menschengemachte Ursache für die Abschwächung des Jetstreams sei, in Rotationsrichtung der Erde. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie schreiben auf X: „Ist die wachsende Windkraftnutzung die menschengemachte Ursache für die Abschwächung des Jetstreams in Rotationsrichtung der Erde? (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Band von Windrädern umspannt die Erde und reduziert durch Windab- (Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!) Das ist Ihre Öffentlichkeitsarbeit. Sie schwurbeln sich etwas zusammen. Sie sind wissenschaftsfeindlich, Sie leugnen den Klimawandel. Sie sind ein Standortrisiko für dieses Land. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Sie wollen natürlich auch noch die Atomkraft weiter ausbauen. Dann mache ich einmal einen Exkurs zum AKW Mülheim-Kärlich. Ich glaube, es gab keine Kilowattstunde Strom in Rheinland-Pfalz, die jemals teurer war (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) als die Kilowattstunden, die das Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich produziert hat. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das war aber ein Sonderfall, das wissen Sie!) 3,5 Milliarden Euro hat allein der Bau dieses Atomkraftwerks gekostet. Der Rückbau ist immer noch nicht erfolgt, aber er wird das Unternehmen, das es betreibt, rund 1 Milliarde Euro kosten. Die öffentlichen Kosten der Atomenergie haben sich im Bundeshaushalt 2022, allein im Jahr 2022, auf 1,8 Milliarden Euro belaufen. Ein Gutachten des Wirtschaftsministeriums kam bereits 2015, also vor neun Jahren, zu dem Ergebnis, dass die Gesamtkosten der Atomkraft allein in Deutschland etwa 170 Milliarden Euro betragen könnten. Sie sehen es auch an den ganzen Ländern um uns herum. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Die steigen jetzt alle ein!) Die Franzosen mussten den Strompreis erst jetzt, vor Kurzem, verteuern, fast verdoppeln, weil sie einfach die Preise der Atomkraftwerke gar nicht mehr halten können. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Im Sommer, wenn die Flüsse viel zu wenig Wasser haben und das Wasser in den Flüssen viel zu heiß ist, müssen die Franzosen ihre Atomkraftwerke drosseln und herunterfahren und brauchen dann erneuerbaren und grünen Strom aus Deutschland und aus Rheinland-Pfalz, den sie importieren müssen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Eine weltweite Renaissance der Kernkraft!) Sie sehen also, die Atomkraftwerke, die Atomenergie ist auch eine Geisterfahrt, (Glocke der Präsidentin) auf der Sie unterwegs sind. Sie sehen, Sie sind auf dem falschen Weg. Sie sind ein Standortrisiko, Sie sind wissenschaftsfeindlich, Sie leugnen den Klimawandel. Das ist ein Standortrisiko für Rheinland-Pfalz. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)