Fabian Ehmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen hatte ich das Privileg, mit Kollegin Schellhammer (Abg. Marco Weber, FDP: Oi!) aus 140 m Höhe über den Hunsrück zu schauen, von einer Windkraftanlage, und zu sehen, wie die Energiewende und der Klimaschutz in Rheinland-Pfalz vorankommen. Mit dem KIPKI-Gesetz und dem Kommunalen Klimapakt legen wir wirklich einen Meilenstein vor. Das ist ein bundesweit einmaliges Investitionsprogramm für den Klimaschutz, der dort vorankommen soll, wo er wirklich zu Hause ist, nämlich in den Kommunen. Deswegen legen wir ein Programm vor mit Klimaschutz, der vor Ort ankommt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Wir haben es schon gehört, das KIPKI ist besonders einfach und unbürokratisch. Wir haben durch die Positivliste wirklich super einfach die Möglichkeit, dass sich die Kommunen vor Ort die Projekte aussuchen, in die sie investieren wollen. Man braucht keinen Eigenanteil, und man kann sogar andere Förderprogramme von Bund oder EU damit kofinanzieren und damit noch einmal ganz andere Hebel generieren. Mit 250 Millionen Euro ist es unter den kommunalen Investitionsprogrammen das größte, das es jemals bundesweit auf Länderebene gegeben hat. Es ist nicht nur eine klimapolitische Signalwirkung, die ins Land geht, sondern es ist auch ein gesamtgesellschaftspolitischer Meilenstein für Rheinland-Pfalz; denn wir zeigen, dass wir die kommunale Klimaoffensive zwischen Land und Kommunen im Schulterschluss voranbringen. KIPKI ist Klimaschutz, der bei allen Räten vor Ort ankommt. (Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Die Debatten, die jetzt schon vor Ort geführt werden, zeigen uns im Vergleich zur ersten Lesung, dass es wirklich überall ankommt. Wir haben es schon gehört, jeder kennt die Abkürzungen KIPKI und KKP. Die Debatten, die jetzt schon in den Räten darüber geführt werden, in was das Geld am Ende investiert wird, zeigen, dass wir mit dem Programm den Nerv der Zeit getroffen haben. Ob das Investitionen in die eigene Energieversorgung vor Ort sind, in die Biomasse, die genutzt wird, in die energetische Sanierung von kommunalen Gebäuden oder Schulen und Kindertagesstätten, in Angebote für eine klimafreundliche Mobilität, Sharing-Angebote in der Mobilität, nachhaltigen Logistikverkehr in den Innenstädten oder in Maßnahmen zur Klimaanpassung und Klimaresilienz, also Entsiegelung, Begrünung, Abkühlung, Trinkwasserversorgung etc. pp., das ist alles möglich und kann vor Ort entschieden werden. Das zeigt auch, dass wir damit die Entscheidungen vor Ort stärken; denn die Menschen vor Ort, die kommunalen Räte vor Ort, können entscheiden: Auf was haben wir vor Ort Lust? Vor allem aber: Was macht bei uns vor Ort Sinn, und wo sind die größten Bedarfe, in die wir jetzt investieren können? Lasst uns jetzt gemeinsam starten, lasst uns Klimaschutz voranbringen in jedem Dorf, in jeder Verbandsgemeinde, in jedem Kreis und jeder Stadt. Das ist der Startschuss, der von heute aus diesem Parlament heraus ins Land gehen sollte. Ein Wort noch zum Vorredner von der CDU. Wir haben natürlich Ihre Anregung aus dem letzten Plenum mitgenommen und auch schon im Ausschuss darüber diskutiert, dass wir es anregen wollen. Wir haben auch gemeinsam geschaut, wie man diese Anregung mit der Stichtagsregelung rechtssicher aufnehmen kann. Wir können Ihrem Änderungsantrag aber leider nicht zustimmen. Bei einem Investitionsgesetz mit 250 Millionen Euro, einer Viertelmilliarde, ist einfach die Zeit zu knapp, wenn man 24 Stunden vorher mit einem Änderungsantrag kommt. Eine Evaluation wird es so oder so geben. Die Landesregierung wird auf jeden Fall – ich denke, auch wir vor Ort mit unserer kommunalpolitischen Verankerung – Rückschlüsse ziehen, wie das Programm gewirkt hat, wie es vor Ort ankommt, was sinnvoll ist und was man vielleicht für die Zukunft dazulernen kann. Das ist doch selbstverständlich. Deshalb ist es einfach schwierig. Wenn Sie mit Ihren Änderungswünschen vielleicht schon im Ausschuss auf uns zugekommen wären, wären die Möglichkeiten andere gewesen. Jetzt aber können wir leider nichts anderes tun, als den Änderungsantrag abzulehnen, weil wir ein gutes Gesetz auf den Weg gebracht haben, das wir jetzt nicht mehr aufmachen wollen. Danke schön. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)