Fabian Ehmann

Ich erwidere. Ich habe einfach gesagt, dieser Flickenteppich, den wir haben, macht in meinen Augen keinen Sinn. Stellen Sie sich vor, wir haben im Mai die Kommunalwahl. Dort dürfen 16- und 17-Jährige nicht wählen, bei der Europawahl schon. Bei der Bundestagswahl 2025 dürfen sie wiederum nicht wählen und bei der Landtagswahl 2026, Stand jetzt, auch nicht. Das führt einfach zu einer großen Verwirrung und Verunsicherung bei Jugendlichen, weil sie sich zum Teil nicht ernst genommen fühlen. Das ist der entscheidende Punkt. Die Verwirrung entsteht, weil viele, wie Sie zum Beispiel, nicht anerkennen, dass, wie auch die Jugendpsychologin und der Politikwissenschaftler in der Anhörung klargemacht haben, Jugendliche mit 16 und 17 Jahren längst reif genug sind, um sich mit den Themen der Kommunal- und Landespolitik zu beschäftigen und eine Stimme abzugeben. (Zuruf von der CDU: Können sie doch machen!) Das können sie in vielen anderen Bundesländern bereits auch. Wir streiten dafür, weil wir sagen, es ist an der Zeit, dass Rheinland-Pfalz nicht die rote Laterne bekommen darf, was das Wählen mit 16 angeht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Das sagen nicht nur wir, SPD, Grüne und FDP, sondern viele andere Jugendverbände auch, wie der Landesjugendring oder der Dachverband der kommunalen Jugendvertretungen, die Ihnen sicher zahlreiche Briefe und Postkarten geschrieben haben. Sie, Kollege Rieger, haben diese Demonstrierenden eben in einem Zwischenruf sehr diskreditiert und sie in meinen Augen beleidigt. Das geht so einfach nicht. (Zurufe von der CDU: Oh!) Das geht nicht. Das können wir so nicht stehen lassen. Ich finde, es ist auch Ihrer Fraktion unwürdig, so gegenüber den Jugendlichen aufzutreten, die Sie mit ihnen sicher bei den nächsten Besuchen wiederum darüber streiten werden. Es ist an der Zeit, das Wahlalter zu senken. Sehen Sie es ein. (Unruhe im Hause) In anderen Bundesländern hat es Ihnen auch nicht geschadet. Es hat Ihnen auch nicht wehgetan, diesen Schritt zu gehen. (Glocke des Präsidenten) Deswegen ist es in unseren Augen längst überfällig. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP)