Fabian Ehmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Landeswindenergiegebietegesetz machen wir Rheinland-Pfalz zum Land der Reben, Rüben und Rotoren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Bund hat den Ländern mit diesem Windenergieflächengesetz erstmals verbindliche Flächenziele für Windenergie vorgegeben. Das ist ein Erfolg der Bundesregierung. Das hätte sich die CDU in der Bundesregierung nie getraut. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Vorgaben erfüllen wir in Rheinland-Pfalz mit dem Windenergiegebietegesetz, ich nenne es auch das Reben-Rüben-Rotoren-Gesetz. Wir haben aktuell schon 1,2 % der Fläche für die Windenergie gesichert. Um Ihnen ein Gefühl dafür zu geben, das sind etwa 33.600 Fußballfelder. Wir sorgen mit diesem Gesetz dafür, dass bis spätestens 2030 mindestens 2,2 % der Landesfläche gesichert werden. Wir ziehen das Bundesziel um zwei Jahre vor. Dann wären wir bei weit über 60.000 Fußballfeldern für die Windenergie. Das ist nahezu eine Verdopplung in den nächsten sechs Jahren. Das ist ein großer Erfolg für den Ausbau der Windenergie und unseren Weg zur Klimaneutralität. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diesen Weg gehen wir mit Gründlichkeit, Rechtssicherheit und Akzeptanz, sodass die Windenergie in jeder Kommune sicher und schneller ankommt. Dabei ist die Grundlage für das nächste Gesetz eine Flächenanalyse, die im Innenministerium aktuell erarbeitet wird. Auf Basis dieser Flächenanalyse werden wir das 2,2-%-Ziel auf unsere fünf Planungsgemeinschaften verteilen. Diese Flächenanalyse beinhaltet die Ergebnisse des Dialogs Artenschutz und Windenergie aus dem Klimaschutzministerium. Damit wird direkt sichergestellt, dass die Planungsgemeinschaften wissen, welche Flächen für den Artenschutz konfliktarm sind, sodass wir im Anschluss die Genehmigungsverfahren beschleunigen können. Wir sorgen mit dieser Flächenanalyse dafür, dass die Akzeptanz für den Ausbau vor Ort gestärkt wird; denn die Planerinnen und Planer sowie die Kommunalpolitiker und -politikerinnen ziehen beim Ausbau der Windenergie gemeinsam mit uns vielmehr an einem Strang, wenn wir ihnen auf Basis einer fundierten Flächenanalyse vorlegen, welches einzelne Potenzial ihre Region zum Ausbau der Windenergie beisteuern kann. Dass die Akzeptanz für den Ausbau der erneuerbaren Energien bei uns groß ist, hat uns die Studie aus dem Klimaschutzministerium gezeigt. Fast 90 % der Menschen in Rheinland-Pfalz wünschen und unterstützen den verstärkten Ausbau der Windenergie. Das ist ein Rückhalt für unsere Klimapolitik. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb ist es wichtig und richtig, dass die Flächenanalyse für den schnellen und rechtssicheren Ausbau der Windenergie zügig kommt, damit wir zeitnah das nächste Gesetz mit dem 2,2-%-Ziel auf den Weg bringen können. Dieses Gesetz ist nicht das einzige, das wir für den Ausbau der Windenergie erreicht haben. Wir haben im letzten Jahr die Anzahl der genehmigten Windenergieanlagen verdoppelt. Wir haben die Genehmigungsverfahren beschleunigt, auf die SGD hochgezogen, und wir haben im Landesentwicklungsprogramm die Mindestabstände reduziert. Ich komme jetzt zum Antrag der CDU. Wir begrüßen Ihre neu entdeckte Eile und Begeisterung für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Das ist eine gute Entwicklung; denn die erneuerbaren Energien und der Klimaschutz sind unverzichtbar für unseren Wirtschaftsstandort und den Wohlstand in Rheinland-Pfalz. Ich hoffe, dass Ihre Unterstützung von der CDU kein Strohfeuer, sondern ein echter und für immer andauernder Kurswechsel ist. Es ist noch gar nicht so lange her, da hat Ihr Landesvorsitzender, den ich hier gerade nicht sehe, die Windräder hier an diesem Pult als – ich zitiere – Pleitenotlage für Kommunen oder Zerstörung von alten Naturlandschaften bezeichnet. (Beifall bei der AfD –