Fabian Ehmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in der Debatte sehen, wie erfolgreich KIPKI in Rheinland-Pfalz angenommen wird, dann, finde ich, ist es mehr als angebracht, dass wir es auch im Parlament würdigen und diskutieren. Wenn wir sehen, wie viel Arbeit die kommunalen Verwaltungen in dieses Programm gesteckt haben, (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) dann ist es mehr als angebracht, dies auch zu feiern. Nur weil Sie bei den Freien Wählern aktuell gerade vielleicht nicht so viel zu feiern haben, ist es trotzdem angebracht, KIPKI zu feiern. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Heiterkeit bei der SPD) Wir sehen, wie viele Kommunen mitmachen und auch PV-Anlagen auf ihre Dächer setzen. Klar, Herr Brandl, ich kenne die EU-Regelung mit dem Beihilferecht, aber wir fördern über KIPKI auch Solarspeicher, und die Kommunen können sowohl in ihre eigenen Gebäude und Liegenschaften Solarspeicher installieren, um den Strom selbst zu verbrauchen, als auch, wie wir es in Mainz machen, eigene Solarspeicherprogramme auflegen, sodass die Menschen vor Ort bei sich zu Hause den Strom von der Sonne vom eigenen Dach im Keller speichern können. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das hat er vergessen zu sagen! Bewusst! Ganz bewusst! – Zuruf des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Natürlich ist es nicht so, dass diese Landesregierung nichts macht bei den kommunalen Finanzen. Wir haben den KFA um 360 Millionen Euro angehoben. Wir haben einen Schuldenschnitt mit 3 Milliarden Euro für die Altschulden auf den Weg gebracht. Mit KIPKI haben wir 250 Millionen Euro auf den Weg gebracht, und auch für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten stellt diese Landesregierung zusätzlich 267 Millionen Euro bereit. Das ist nicht nichts, und das sollte man auch nicht unter den Tisch kehren. Deswegen ist es wichtig, das noch einmal zu erwähnen. KIPKI ist Klimaschutz, der ankommt. Es ist ein erfolgreiches Projekt, und das sollten auch alle anerkennen. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)