Dr. Helmut Martin

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einer Vorbemerkung beginnen. Eigentlich müsste mein Kollege Michael Wagner jetzt hier stehen. Er hat aber kreislaufmäßig gerade ein paar Probleme. Deswegen halte ich jetzt seine Rede. Das hat den Charme, dass ich etwaigen Applaus gerne entgegennehme und Kritik unverändert weiterleite. (Beifall und Heiterkeit im Hause) – Genauso habe ich mir das vorgestellt. (Heiterkeit im Hause) Abweichend vom Manuskript beginne ich als Einstieg mit einem Zitat – das Zitat steht aber auch hier –: Die Wirtschaftsstandortmarke RheinlandPfalz.Gold soll „die Vorzüge unseres Landes auf den Punkt“ bringen. Gold steht für unsere Geschichte und unsere Gegenwart, und: „Gold repräsentiert eine Haltung: Es ist ein stabiler Wert, hinter dem harte Arbeit steht.“ Wer Gold will, muss es sich erarbeiten, „darf keine Mühen scheuen und muss den Anspruch haben, ganz oben auf dem Treppchen“ stehen zu wollen. Ich glaube, Sie haben gemerkt, wer so pathetisch formuliert. Das war ExMinister Dr. Wissing – nur von ihm kann das stammen – am 30. September 2020 in seiner Berichterstattung im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr. (Heiterkeit des Abg. Christian Baldauf, CDU) Der Antrag der FDP heute zur Aktuellen Debatte „Wirtschaftsstandortmarke weiterentwickelt – Rheinland-Pfalz bleibt auch in Zukunft Goldstandard“ stellt damit quasi eine Standortbestimmung dar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo stehen wir aktuell in der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz? Wenn es nach der Landesregierung geht, ist es um die rheinland-pfälzische Wirtschaft bestens bestellt. Gerne schmückt man sich mit den Erfolgen des Impfstoffherstellers BioNTech – wir haben es eben gehört – oder dem Chemiekonzern BASF. In der Tat sind beide Unternehmen herausragende wirtschaftliche Leistungsträger und potente Arbeitgeber unseres Landes, aber auch die Festlegung auf die Wirtschaftsstandortmarke Rheinland-Pfalz.Gold kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die rheinland-pfälzische Wirtschaft mit großen Problemen zu kämpfen hat, weil die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht überall gegeben sind. Denken wir nur an den Sanierungsstau bei den Brücken und Straßen. Das war schon oft Thema im Landtag. Denken wir an die schlechte Investitionsquote, die mit 5,8 % ganze 5 % unter dem Bundesdurchschnitt und damit auf dem zweitletzten Platz der Flächenländer liegt. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Oder denken wir an den Fachkräftemangel, auf den ich an dieser Stelle etwas näher eingehen will. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ein Sondereffekt!) Der Fachkräftemangel gilt als das Topgeschäftsrisiko und ist – da Sie RheinlandPfalz im Titel ansprechen – Rheinland-Pfalz-weit längst in aller Munde. Der Arbeitsmarkt hat sich in den vergangenen Jahren, begünstigt durch die demografische Entwicklung und den Drang hin zu den Hochschulen, zunehmend zu einem Bewerbermarkt gewandelt. Die Folge: Unternehmen können auf dem freien Markt immer weniger auf das berufspraktische Know-how zurückgreifen, das sie dringend benötigen, um mit gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen Schritt halten und im globalen Marktgeschehen weiterhin bestehen zu können. Die rheinland-pfälzische Wirtschaft steht damit vor großen Herausforderungen. Fachkräfte sind ein bedeutender Standortfaktor, und es wird deutlich, so die Industrie- und Handelskammern, es besteht dringender Handlungsbedarf. Gerne verdeutliche ich dies an einem aktuellen Bericht des SWR vom 27. Dezember 2021 aus dem Bereich der Gastronomie: „Wegen der angespannten Beruf wechseln“, so der DEHOGA Rheinland-Pfalz. Allein im Monat Dezember habe die Gastronomie ein Viertel ihrer Beschäftigten verloren. „Die Gastronomen hätten auch große Schwierigkeiten, neue Fachkräfte für ihren Betrieb zu rekrutieren. Der Arbeitsmarkt sei wie leergefegt.“ Hinzu kommt, dass die aktuelle Corona-Situation für viele Gastronomen existenzbedrohend ist. Es wird befürchtet, dass viele Betriebe das kommende Jahr nur schwer überstehen werden. Auch in meinem Wahlkreis – also in dem von Herrn Wagner – haben in den zurückliegenden Monaten mehrere Gastronomieunternehmen ihren Betrieb eingestellt. Im Dezember sind die Restaurants und Gaststätten normalerweise gut gefüllt. Viele Menschen treffen sich vor Weihnachten oder zwischen den Jahren mit Familie, Freunden und Bekannten zu einem gemeinsamen Essen. In diesem zweiten Corona-Winter sah es allerdings vielerorts ganz anders aus: leere Tische und Stühle und fehlende Gäste. In vielen Gastronomiebetrieben in der Westpfalz ist der Umsatz allein im Monat Dezember um bis zu 90 % eingebrochen. So wurden in der Westpfalz von 60 Weihnachtsfeiern etwa 58 von den Kundinnen und Kunden abgesagt. Vieles wäre an dieser Stelle noch zu sagen, zum Beispiel zum mangelhaften digitalen Netzausbau – ein funktionierendes Netz ist für unsere Wirtschaft aber wichtig, damit sie ganz oben auf dem Treppchen stehen kann – oder zu den Start-up-Gründungen, mit welchen Rheinland-Pfalz im Jahr 2019 im Bundesvergleich den viertletzten Platz belegte und damit ganz sicher nicht auf der obersten Treppenstufe ankommt. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU sowie des Abg. Ralf Schönborn, AfD)