Dr. Helmut Martin

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD will mit ihrem heutigen Antrag die Vorbereitungen auf den Weg bringen, um ausländische, vor allem außereuropäische Direktinvestitionen in Rheinland-Pfalz systematisch zu erfassen, zu registrieren und zu prüfen, wie sie es formuliert. Begründet wird das – wir haben es eben noch einmal gehört – mit sicherheitsund wirtschaftspolitischen Erwägungen, wobei, Herr Paul, man muss schon klarstellen, auch wenn Sie in Ihrem Antrag ausschließlich auf China abgestellt haben, ist doch Ihr Antrag komplett viel weitergehend. Da geht es nicht nur um China, sondern generell jede ausländische Direktinvestition soll in diesem Sinne überwacht werden. Was lernen wir daraus? – Zumindest dann, wenn es um andere geht, hat die AfD doch kein Problem mit mehr Überwachung. Das finde ich schon einmal sehr beachtlich. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Meine Damen und Herren, deswegen möchte ich eines vorweg klarstellen: Die CDU steht für den wehrhaften Rechtsstaat, und die CDU steht für die wehrhafte soziale Marktwirtschaft. (Abg. Joachim Paul, AfD: Wir auch!) Mit diesem entschiedenen Eintreten liegt nämlich in beiden Fällen der gleiche Gedanke zugrunde, nämlich der Gedanke der Freiheit, der Freiheit des Einzelnen wie auch der Freiheit des Unternehmens. In diese Freiheit darf nur eingegriffen werden, wenn es der Schutz dieser Freiheit oder gleichwertiger Rechtsgüter erfordert. Das muss man erst noch einmal klarstellen, bevor man über so etwas diskutiert, wie Sie es in Ihrem Antrag formulieren. Zu der unternehmerischen Freiheit passt, dass wir in Deutschland traditionell ein liberales Übernahmerecht haben. Zu dieser Freiheit gehört zum Beispiel auch, dass jemand sein Unternehmen oder Anteile daran verkaufen und den Erlös realisieren kann, um ihn entweder anders zu investieren oder sich zurückzuziehen. Diese Direktinvestitionen, die das bei einem Anteilsverkauf eben auch einmal sein können, sind häufig sogar sehr willkommen; denn sie zeigen einmal die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts, und sie fördern unseren Wohlstand. Deswegen besteht überhaupt keine Veranlassung, hier quasi einen Generalverdacht zu formulieren. Das geht an der Sache vorbei. Ich stelle aber genauso klar, auch die CDU, auch wir sind gerade nicht naiv, Herr Paul, wie Sie es vorhin unterstellt haben, dass politisch Andersdenkende vielleicht naiv wären. Wir sind auch nicht blauäugig. Natürlich sehen wir die möglichen Risiken gerade auch bei bestimmten Sektoren unserer Wirtschaft wie zum Beispiel bei der Rüstung, IT-Produkten und anderem. Kollege Wink hat es soeben zutreffend beschrieben: Deswegen haben Herr Minister Altmaier und die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich und Italien über Jahre darauf hingearbeitet, eine entsprechende Rechtsänderung auf EU-Ebene herbeizuführen, und die daraus folgende EU-ScreeningVerordnung wurde 2020, wie soeben gehört, in deutsches Recht umgesetzt. Das heißt, das Investitionsüberprüfungsregime wurde gerade erst effektiver und widerstandsfähiger gemacht. Wir haben es eben gehört, das gilt nicht nur für die ganz hochsensiblen Bereiche, das gilt sogar für Alltagsgegenstände, wenn die Eingriffsvoraussetzungen erfüllt sind. (Beifall der CDU) Selbst bei solch einer Wasserflasche, wie wir sie hier haben, wäre der produzierende Unternehmer schon betroffen. Das heißt, das ist ein weites Feld, es ist ein enges Prüfungsnetz, und deswegen muss man sich wirklich fragen, was Sie mit diesem Antrag bezwecken; (Beifall der CDU) denn Sie alle von der AfD wissen genau darum, und die AfD weiß auch, dass sich die AfD im Bund gegen diese Änderungen geäußert hatte, mit aufschlussreichen Ausführungen übrigens. So hat Ihr Bundestagskollege Hansjörg Müller als Einstieg in seine Rede vor zwei Jahren ausgeführt – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen –, die Weltwirtschaft würde von Staaten und privaten Organisationen bedroht, die alle nach absoluter Marktmacht streben würden. Als Beispiel für eine solche private Organisation nannte er dann die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung, weil die die Weltgesundheitsorganisation unterwandern und die Menschen mit Zwangsimpfungen beglücken würde. Auf dem Niveau haben Sie im Bundestag argumentiert, meine Damen und Herren. Wenn der besagte AfD-Redner dann noch Minister Altmaier vorgeworfen hat, er würde die deutschen Unternehmen mit – so wörtlich – sinnloser Bürokratie zu Tode strangulieren, und die rheinland-pfälzische AfD stellt nun einen Antrag, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger AfD) der zu mehr Überwachung, also zu mehr Bürokratie führt, dann dürfte auch dem Letzten hier im Plenum klar sein: schräges Weltbild und Widersprüchlichkeiten. Diesem Antrag kann man nicht zustimmen, (Glocke des Präsidenten) von den ungeklärten gesetzgeberischen Zuständigkeiten des Landes und dem Fehlen jeder Zieldefinition im Antrag, was mit den gesammelten Erkenntnissen dann passieren soll, ganz zu schweigen. Wir lehnen den Antrag ab. Das Beste, was er gemacht hat, uns einmal mehr die Möglichkeit zu geben zu sehen, wie die AfD tickt. Vielen Dank. (Beifall der CDU sowie bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)