Nina Klinkel

Ich möchte an dieser Stelle vielleicht noch einmal klarstellen, es ging nicht um verfassungsrechtliche Fragen. Es ging um die Frage, ob wir das brauchen. Um einen Anzuhörenden, dessen Namen ich jetzt leider nicht mehr weiß, zu zitieren: Nicht alles, was verfassungsrechtlich okay ist, macht auch Sinn. – (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Sie unterschlagen – – – (Abg. Dirk Herber, CDU: Politischer Wille! – Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Zum einen, um es noch einmal klarzuziehen, wir haben die Dauer von sieben Tagen bereits im Gesetz stehen. Im letzten Jahr wurden diese sieben Tage in ganz Rheinland-Pfalz zweimal ausgeschöpft. Ich finde es ziemlich unredlich, es hier so darzustellen, als drohe ein Sicherheitsversagen im ganzen Land. Das ist nicht der Fall. Zweimal in ganz Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr. Wir haben die sieben Tage im Gesetz stehen. Es geht um die Frage der Sinnhaftigkeit und nicht um die Frage, ob es verfassungsrechtlich geht. Danke. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Wiedergabetöne eines elektronischen Geräts des Abg. Heiner Illing, SPD)