Markus Stein

Sehr gut!) Deshalb ist es völlig richtig, wenn auch über die Frage der Sozialkosten diskutiert wird. Ich kann nur dazu raten, so zu diskutieren, wie wir uns das in Rheinland-Pfalz vorgenommen haben, nämlich mit einem klaren Bekenntnis zu einem starken Sozialstaat. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Den Menschen Angst zu machen und darüber nachzudenken, dass man denen, die am Rand der Gesellschaft stehen, die nicht das Glück hatten, die Biografie zu haben, die mancher hier im Saal hat, Angst macht, das ist nicht unsere Vorstellung. Dieses Land zusammenzuhalten, ist doch gerade in diesen Zeiten, in denen die Demokratie unter Druck ist, unsere vornehmste Aufgabe. Trotzdem zu fragen, was man machen kann, um den Sozialstaat zukunftsfähig zu machen – übrigens völlig undogmatisch –, das kann eine gute Debatte sein. Lassen Sie mich das sagen – eigentlich hätte ich es vielleicht gar nicht sagen wollen –, aber wer glaubt, dass er mit der AfD an der Seite für die Menschen am Rand der Gesellschaft irgendetwas erreichen wird, der wird sich täuschen. Sie haben zu keinem sozialstaatlichen Thema irgendeine vernünftige Position. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Natürlich!) Am Ende geht es bei Ihnen immer um Migration. (Abg. Markus Stein, SPD: So ist es!) Das ist nicht der Kurs für Rheinland-Pfalz und für die Mehrheit der Menschen in Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER) Das führt mich dazu, deutlich zu machen, Handlungsfähigkeit ist wichtig. Klarer Kurs ist wichtig. Entschlossenheit ist wichtig, und die Mehrheit der Menschen immer wieder auch in ihren Lebenslagen, in ihren Bedürfnissen in den Blick zu nehmen, genau dafür steht meine Landesregierung. Genau dafür steht das, was wir Ihnen heute vorschlagen. Ich danke für die Aufmerksamkeit und die Unterstützung. (Anhaltend Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)