Markus Stein

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn man ein paar Jahre Abgeordneter ist, bekommt man über die Jahre hinweg immer wieder viele Bürgeranliegen und Anfragen der Wirtschaft, der Unternehmen. Herr Dr. Bollinger, es werden viele Fragen gestellt an uns, die aktive Politik. Wie geht es mit den Schulen weiter, den Kitas, Straßen, Digitalisierung, Gesundheit? – Das sind die Themen, die man genannt bekommt, und das sind die Themen, zu denen man gefragt wird. Eines ist dabei ganz selten ein Thema, und ich glaube, das ist auch kein wirkliches Küchentischthema, nämlich die Einhaltung einer Nettokreditaufnahmegrenze. Das ist kein Thema, mit dem sich die Menschen vorrangig in diesem Land beschäftigen. Es geht aktuell um die Frage, wie dieses Land in einen Zustand versetzt wird, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Die Menschen denken an ihre Lebenshaltungskosten!) in dem den Menschen klar wird, dieses Land ist stärker, als Sie es gerne sehen würden. Es ist Ihr Ziel, dieses Land schwachzusprechen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Machen Sie mal die Ohren auf bei den Haushaltsberatungen! – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Es ist Ihr Ziel, dieses Land schlechtzusprechen; denn das ist Ihre Existenzgrundlage. Wenn wir in der Politik jetzt den Weg gehen und einmal richtig zugreifen und anfangen, dieses Land nach vorne zu entwickeln, dann ist das die einzig richtige Antwort auf den Populismus, den Sie jeden Tag in diesem Land loswerden, und ich bin sehr froh, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich will mit Blick auf die rheinland-pfälzische Ampel eines klarstellen: Ich bin sehr froh, dass wir uns gemeinsam – das hat die Landesregierung sehr früh und sehr klar kommuniziert – bereits sehr konkrete Gedanken über die Frage machen, wie wir diese Mittel, wenn sie denn da sind, klug umsetzen. Da geht es zum Beispiel – ich will das sagen – um das Thema „Bürokratieabbau“. Der Ministerpräsident hat sehr frühzeitig und auch schon vor einiger Zeit ein Bürokratieabbaupaket benannt. Der Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung, Ende 2023 zwischen Bund und Ländern geschlossen, beinhaltete bereits etliche gute Maßnahmen. In Rheinland-Pfalz haben wir im vergangenen Jahr ein sehr entschlossenes Bürokratieabbaupaket mit 57 Maßnahmen vorgelegt bekommen. Es soll einfacher, schneller und günstiger werden. Das ist der Anspruch. Ich glaube, auch das ist eine wichtige Antwort auf die Frage, wie wir mit den neuen Möglichkeiten am Ende umgehen. Rundum kann man sagen, ein wichtiger Schritt für dieses Land. Ich glaube, es ist – noch einmal, ich habe das eben betont – eine Antwort auf den Populismus Ihrer Fraktion und Ihrer Partei. Danke schön. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)