Markus Stein

Frau Kollegin Nieland, ich muss es noch einmal aufgreifen. Es ist in der Rede davor von Kollegin Wächter gefallen. Es wird immer das Gerücht erzählt, die Aufkommensneutralität werde nicht erreicht. Ich weiß gar nicht, wo das herkommt. Es gab nie die Absicht der Aufkommensneutralität, individuelle einzelne Steuerschuldner aufkommensneutral zu behandeln. (Abg. Iris Nieland, AfD: Das haben Sie dem Bürger suggeriert!) – Frau Nieland, das wird nicht so suggeriert. Das wird so suggeriert, weil Sie es so erzählen. Frau Nieland, das Problem ist, wenn wir jeden Bürger, jeden Steuerschuldner aufkommensneutral halten würden, hätten wir genau dasselbe Besteuerungssystem, das wir vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatten, und wir wären genauso verfassungswidrig unterwegs wie damals. Das kann doch nicht Ergebnis einer Reform sein. Es war von Anfang an klar, dass sich die Aufkommensneutralität immer auf das Gemeindegebiet bezieht, und am Ende bei drei Variablen vor dem IstZeichen, wenn sich eine verändert, eben die dritte Variable, in dem Fall der kommunale Hebesatz, das Regulativ ist, um diese Aufkommensneutralität herbeizuführen. Übrigens, dass es Gründe geben kann, auch einmal die Aufkommensneutralität nicht zu erreichen, die dann eben in fiskalischen Argumenten liegen, also der Frage der kommunalen Haushaltsfähigkeit und Leistungsfähigkeit, ist auch klar. Das heißt, am Ende ist das, was Sie erzählen, ein Märchen. Es ist Quatsch zu sagen, dass eine individuelle Aufkommensneutralität existiert. Das ist einfach Stuss. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP –