Markus Stein

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Es überrascht wenig, dass ausgerechnet die AfD heute wieder lautstark gegen alles wettert, was Zukunft gestalten will. Meine Damen und Herren, die selbst ernannte Partei der schlechten Laune macht ihrem Ruf alle Ehre. Sie hat wie so oft kein Interesse an konstruktiven Lösungen, sondern nur daran, Verunsicherung zu schüren, Ängste zu verstärken und unser Land schlechtzureden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir erleben es tagtäglich in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Gewerkschaften und Unternehmen, bei Terminen vor Ort, aber auch im privaten Kreis und in unserem eigenen Empfinden: Es sind gerade beunruhigende Zeiten. Es sind Zeiten, in denen sich die Welt gefühlt jeden Tag ein bisschen schneller dreht, und es sind Zeiten, in denen viele Menschen das Gefühl haben, dass Gewissheiten und Sicherheiten mehr und mehr wegbrechen. (Zurufe des Abg. Joachim Paul, AfD) Das erzeugt Ängste und Sorgen, an denen sich die Radikalen genussvoll laben und weiden. Umso mehr ist es in solchen Zeiten die oberste politische Maxime, den Menschen in diesem Land wieder mehr Sicherheit zu geben: innere, äußere, soziale und wirtschaftliche Sicherheit. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was hierauf im Konkreten die richtigen Antworten sind, fällt in einer Demokratie allerdings nicht einfach vom Himmel oder wird autoritär verordnet, auch wenn das manche gerne so hätten. Nein, es ist und bleibt ein zähes Ringen. Die Grundgesetzänderungen, die Bundestag und Bundesrat vorletzte Woche beschlossen haben, sind hierfür vom Ergebnis her ein gutes Beispiel; denn als SPD-Fraktion sind wir davon überzeugt, die Kompromisse, die hier miteinander erzielt wurden, können entscheidend dazu beitragen, Deutschland zukunftsfest zu machen, wenn – das sage ich genauso klar – sie mit einer mutigen, entschlossenen und nach vorne gerichteten Politik verbunden werden. Anders formuliert, die Arbeit geht für die voraussichtlich künftige Bundesregierung jetzt erst richtig los; denn es geht um nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, die Attraktivität des Standorts Deutschland und die Sicherung von Wohlstand und Arbeitsplätzen. Wir in Rheinland-Pfalz wissen, wie es ist, eine starke Industrie zu haben. Wir wissen aber auch, wie groß die Herausforderungen und auch die Ängste sind, denen Betriebe und Beschäftigte in Zeiten des Wandels gegenüberstehen. Doch während die Radikalen nur auf die nächste vermeintliche oder tatsächliche Negativmeldung lauern, geht es uns darum, an Perspektiven für die Menschen zu arbeiten. Klar ist, dass sich Politik hier in einem Spannungsfeld bewegt; denn vage Versprechen für die Zukunft können niemanden beruhigen. Gleichzeitig müssen wir aber auch so ehrlich sein zu sagen, dass sich gerade in dieser globalen Lage die positive Wirkung konkreter Maßnahmen oft nicht von heute auf morgen entfaltet. Daher ist es so wichtig, dass wir als rheinland-pfälzische Ampel frühzeitig damit begonnen haben, uns auf Veränderungsprozesse einzustellen und Transformation gemeinsam zu gestalten. Die Agenturfamilie um Transformations-, Innovations- und Energieagentur, die Transformationsbegleiter, die Rekordinvestitionen von mehr als 2 Milliarden Euro jährlich, die wir im letzten Doppelhaushalt beschlossen haben, aber auch die stetigen Mittelzuwächse für Digitalisierung, Bildung, Mobilität und nicht zuletzt für die Kommunen sind nur einige Beispiele hierfür, all das, meine Damen und Herren, eingebettet in eine verlässliche und vorausschauende Haushaltspolitik. Trotz alledem merken wir doch alle, dass weiterhin große Anstrengungen nötig sind, um die Infrastruktur in Bund, Ländern und Kommunen umfassend zu modernisieren. Gerade deshalb sind die Grundgesetzänderungen aus unserer Sicht so wichtige Weichenstellungen; denn die Menschen in unserem Land – ich sage das gerade mit Blick auf die junge Generation – haben ein Recht darauf, dass Bus und Bahn funktionieren, dass Kitas, Schulen und Hochschulen auch morgen und übermorgen noch in einem guten Zustand sind, dass Energie bezahlbar bleibt, dass das Klima geschützt wird und dass wir gemeinsam und gleichzeitig alles dafür tun, damit sie in Frieden leben können. Wir sind als SPD-Landtagsfraktion daher sehr froh, dass mit den Grundgesetzänderungen zumindest schon einmal ein tragfähiges Fundament gelegt wurde. Aus all diesen Gründen, meine Damen und Herren, sind wir davon überzeugt, dass Bund und Land auf dem richtigen Weg sind, was die Beantwortung all dieser komplexen Fragen anbelangt. Doch es gilt, das alles ist kein Sprint. Es ist nicht die Zeit, die Hände in den Schoß zu legen, sehr wohl ist es aber die Zeit, als Demokratinnen und Demokraten um die besten Lösungen für unser Land zu ringen, und dieser Verpflichtung stellen wir uns. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN und bei der FDP)