Markus Stein

Liebe Frau Kollegin Schellhammer, wenn wir über Bürgerbeteiligung sprechen und auf der anderen Seite über die kommunalen Spitzenverbände, dann zeichnen Sie ein Bild, als seien die kommunalen Spitzenverbände irgendein Konstrukt, irgendein Satellit, der irgendwo herumschwirrt und mit der Lebensrealität der Menschen nichts zu tun hat. (Abg. …

Danke schön. – Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau sind keine abstrakten Verwaltungsthemen, das sind Themen und eine Frage des Vertrauens der Menschen in ihren Staat. Die Menschen in Rheinland-Pfalz erleben das jeden Tag. Wer umzieht, muss seine Adresse bei mehreren Stellen melden. …

Ja, ganz genau! Danke!) aber wenn es hier darum geht, verzerrt Dinge darzustellen, die auch nicht entsprechend der Beratung waren, dann ist eben dieses Mittel recht. – Das vielleicht einfach nur dazu. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Dieses Entlastungsverfahren ist nicht nur eine Auseinandersetzung mit Zahlenkolonnen oder …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, an mehreren Tagen tagten wir mit der Rechnungsprüfungskommission in Speyer und hier in Mainz und debattierten gemeinsam mit Vertretern der Landesregierung unter Zugrundelegung des Jahresberichts und der Feststellungen des Landesrechnungshofs für das Jahr 2024. Für die …

Frau Präsidentin, vielen Dank für das Wort. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir in der Plenarsitzung am 19. August die Einbringung des Gesetzentwurfs zur Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger debattierten, befasste sich – …

Vielen Dank, liebe Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin Schellhammer, ich will Ihre Aussage noch einmal aufgreifen, dass die Landesregierung jetzt ein in die Zukunft gerichtetes Doppelverdienermodell zugrunde legt. Ich möchte es einfach noch einmal klarstellen. Es gilt bereits seit 2012. Wir haben bereits 2012 in der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, mehr als vier Millionen Menschen in Rheinland-Pfalz dürfen darauf vertrauen, dass staatliche Institutionen unsere Gesellschaft am Laufen halten: Schulen und Kitas, in denen unsere Kinder eine bestmögliche Bildung genießen, eine Polizei, die für unsere Sicherheit sorgt – …

Sehr richtig!) Das muss so sein, weil gerade vor Ort die Menschen immer als Erstes sehen, ob der Staat für sie funktioniert, ob der Staat schnell für sie ist, ob er sie versorgen kann, ob er für sie da ist, ob er für Sicherheit sorgt, ob er für gute Bildung sorgt. Deswegen ist es umso wichtiger vor Ort, und deshalb ist das Sondervermögen …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter, ich will sagen, ein wegweisender Tag für Rheinland-Pfalz, (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Antrag wird – wir haben es gehört – die Einführung einer Fördernehmer-Datenbank gefordert, angeblich, so steht es da, „für Transparenz und gegen extremistische Fördergeldempfänger“. Meine Damen und Herren, einmal mehr spielt sich die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Änderung des Landesbeamtengesetzes. Ursprünglich – Kollege Reichert hat das gerade ausgeführt – bestand der Gesetzentwurf aus zwei Teilen: einerseits der Abschaffung der Kostendämpfungspauschale und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Landesregierung, der Regelungen mit Blick auf zwei wesentliche Akteure aus dem Finanzbereich in Rheinland-Pfalz betrifft. Da ist auf der einen Seite die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz, kurz ISB. Auf …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Beratung wollen wir den Weg frei machen für ein Sofortprogramm, das unsere Kommunen in einer angespannten Lage unterstützt. Zweimal 300 Millionen Euro für 2025 und 2026 sind dafür als Überbrückungshilfe vorgesehen. Besonders im Blick haben wir dabei die …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Wissen Sie, wenn sich die Landesregierung gemeinsam mit den kommunalen Spitzen auf den Weg macht, etwas Positives für die Zukunft zu gestalten, dann ist es sinnbildstiftend, dass sich der Redebeitrag der CDU-Landtagsfraktion ausschließlich mit der Vergangenheit, mit der Frage beschäftigt, was …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir als Abgeordnete vor Ort unterwegs sind und das Gespräch darauf kommt, was in Deutschland gut läuft und was nicht, wo Vertrauen verlorengegangen ist und wie man es zurückgewinnen kann, dann laufen diese Gespräche nicht selten auf eine zwar zugespitzte, aber im Kern …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Kommunalfinanzen und speziell der KFA beschäftigen uns im Plenum, aber auch in den Ausschüssen mit gewisser Regelmäßigkeit. Erst heute Mittag haben wir an dieser Stelle beispielsweise über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung des Sofortprogramms …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Landtagsplenum steht eindeutig sehr stark im Fokus der Haushaltspolitik des Landes Rheinland-Pfalz. Während wir gestern sehr intensiv über den Nachtragshaushalt 2025/2026 debattierten und ihn letztlich mehrheitlich verabschiedeten, blicken wir bei der jetzt zu …

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bereits zum zweiten Mal in diesem Oktoberplenum steht der öffentliche Dienst im Fokus der parlamentarischen Debatte. Gestern hatte die Landesregierung bereits Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Landesbeamtenversorgung eingebracht. Heute nun sprechen wir …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Was gestern mit dem beschlossenen Nachtragshaushalt finanziell fundamentiert wurde, startet heute mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung in das weitere parlamentarische Verfahren. 600 Millionen Euro für unsere Kommunen, zu je 300 Millionen Euro aufgeteilt auf die beiden …

Das stimmt nicht!) Meine Damen und Herren, es wird also immer ersichtlicher, dass der Ausstieg aus der Kernenergie ein historischer Fehler war. So sehr es die Grünen auch versuchen, die Grenzen der Physik lassen sich nicht aushebeln. Ohne steuerbare Kraftwerke wird es nicht gehen. Das ist keine Meinung, das ist eine Tatsache. Da auch die …