Markus Stein

So ist es! Guter Mann! – Weitere Zurufe von der SPD) denn jetzt ist die Zeit für Taten, damit investiert wird, damit die Wirtschaft neuen Schwung findet und Arbeitsplätze entstehen. Natürlich ist uns bewusst, dass bundesweit in Deutschland gegenüber den Kommunen noch nachgelegt werden muss. Wir erkennen auch die Einwürfe der kommunalen Initiative „Jetzt reden WIR“. Wir nehmen sie sehr ernst. Das gehört zu einem konstruktiven Dialog zwischen Kommunen, Land und Bund dazu. Diesen Dialog wollen wir auch führen. Wir haben als SPD-Landtagsfraktion diese Initiative eingeladen, um mit ihr zu diskutieren. (Beifall bei der SPD) Diese Konstruktivität ist es doch, die den Populisten und insbesondere der AfD abgeht. Die AfD will mit ihren Deckblättern ganz vieles weghauen, damit der Frust vieler Menschen wächst. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Die AfD will Dinge zum Einstürzen bringen, weil sie sich in Trümmern am wohlsten fühlt, aber wir werden das verhindern – durch Machen, durch Schaffen und durch Anpacken, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) An dieser Stelle, Herr Schnieder, möchte ich gerne auf den gestrigen, na sagen wir mal Aufsatz von Ihnen und Ihren Einfall eines Rheinland-Pfalz-Pakts gegen die AfD eingehen. Ich sage einmal so: Ihre Beweggründe sind genau die richtigen, aber Ihre Analyse könnte falscher kaum sein. Ich nenne Ihnen gerne drei Gründe, warum das so ist. Erstens: Wenn Ihr Einfall nur Schaufensterpolitik oder politische Provokation sein soll, dann reicht es nicht, als Analyse lediglich vorzulegen, was hauptsächlich andere Ihrer Meinung nach nicht hinbekommen. Die AfD sei so stark, weil nach Ihrer etwas sportlichen Analyse hauptsächlich die SPD alles falsch mache. (Abg. Benedikt Oster und Markus Stein, SPD: Wahnsinn!) Ernsthaft? Sie glauben das doch nicht wirklich. Herr Schnieder, das können Sie besser. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Zweitens: Schauen Sie in Ihre eigenen Reihen. Schauen Sie in Ihre Reihen. Sie müssen eine Position dafür finden, was es bedeutet, (Glocke des Präsidenten) wenn Ihre Bundestagsfraktion der AfD zustimmt, wenn Ihre Bundestagspräsidentin Dinge postet wie „Für das, was Ihr wollt, müsst Ihr nicht AfD wählen“. (Abg. Markus Stein, SPD: Ja!) Ich sage Ihnen eines: Götz Kubitschek lacht sich ob Ihres Textes eins ins Fäustchen. Und drittens: Es schwächt nicht die AfD, sondern es schwächt unsere Zivilgesellschaft, wenn Sie in Ihrer Analyse auch noch indirekt die Mitglieder des Wahlausschusses in Ludwigshafen kritisieren. (Zuruf von der SPD: Frechheit! –