Markus Stein

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Beratung wollen wir den Weg frei machen für ein Sofortprogramm, das unsere Kommunen in einer angespannten Lage unterstützt. Zweimal 300 Millionen Euro für 2025 und 2026 sind dafür als Überbrückungshilfe vorgesehen. Besonders im Blick haben wir dabei die Kostensteigerungen im Sozial- und Jugendhilfebereich. Daher liegt der Fokus dieses Programms auch explizit auf den Landkreisen, kreisfreien Städten und großen kreisangehörigen Städten mit eigenem Jugendamt. Sie alle wissen, dass dies bei Weitem nicht der einzige Baustein ist, um die Kommunen zu unterstützen. Die Aktuelle Debatte zur Umsetzung des Sondervermögens bzw. des Rheinland-Pfalz-Plans ist noch nicht allzu lange her. Lassen Sie mich an dieser Stelle aber noch einmal betonen, dass gerade die Frage der Sozial- und Jugendhilfekosten natürlich weit über dieses Sofortprogramm hinaus auf der Agenda des Landes und – ich hoffe – auch des Bundes steht. Landesregierung und kommunale Spitzenverbände haben sich gemeinsam darauf verständigt, eine wissenschaftliche Begutachtung zu dieser Thematik in Auftrag zu geben, deren Ziel es ist, die Ursachen für diese Kostensteigerungen in den öffentlichen Haushalten analysieren zu lassen und Gegenstrategien zu entwickeln. Darüber hinaus bin ich auch sehr froh, dass die Ministerpräsidentenkonferenz unter Vorsitz unseres Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer unlängst auch das Thema der Konnexität noch einmal ausdrücklich gegenüber dem Bund adressiert hat; denn klar ist, der zwischen Land und Kommunen geltende Konnexitätsgedanke, wer bestellt, der bezahlt, muss auch für den Bund handlungsleitend werden. Abschließend möchte ich mich dafür bedanken, dass der Innenausschuss vergangene Woche für den vorliegenden Gesetzentwurf eine einstimmige Beschlussempfehlung abgegeben hat. Wir würden uns freuen, wenn dies auch heute wieder der Fall wäre. Das wäre auf jeden Fall ein starkes Signal in Richtung unserer Kommunen. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Sehr gut!)