Markus Stein

Liebe Frau Kollegin Schellhammer, wenn wir über Bürgerbeteiligung sprechen und auf der anderen Seite über die kommunalen Spitzenverbände, dann zeichnen Sie ein Bild, als seien die kommunalen Spitzenverbände irgendein Konstrukt, irgendein Satellit, der irgendwo herumschwirrt und mit der Lebensrealität der Menschen nichts zu tun hat. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, nein, nein, das können Sie mir nicht unterstellen!) Lassen Sie mich das vielleicht klarstellen. Die kommunalen Spitzenverbände, die diesen Prozess aktiv mitgestalten, sind die Interessenvertretungen unserer Kommunen. Das wiederum sind Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister, hauptamtliche Verwaltungsmenschen, die aus den Kommunen kommen und in einem ganz engen Austausch mit ihren Bürgerinnen und Bürgern stehen. (Beifall der SPD und der CDU) Ich unterstelle jetzt einfach einmal, dass jeder, der in dieser Runde sitzt, nicht aus ureigensten Partikularinteressen heraus argumentiert, sondern natürlich im Interesse seiner Bürgerinnen und Bürger. Insofern ist natürlich eine Bürgerbeteiligung schon gewährleistet, (Heiterkeit der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) als dass die Menschen, die fachlich etwas dazu beitragen können, natürlich auch die Interessen der Bürger vertreten. Danke schön. (Beifall der SPD und der CDU – Zuruf des Abg. Albert Breininger, AfD)