Markus Stein

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Wissen Sie, wenn sich die Landesregierung gemeinsam mit den kommunalen Spitzen auf den Weg macht, etwas Positives für die Zukunft zu gestalten, dann ist es sinnbildstiftend, dass sich der Redebeitrag der CDU-Landtagsfraktion ausschließlich mit der Vergangenheit, mit der Frage beschäftigt, was in den letzten Jahren nicht richtig gelaufen ist, was nicht gut war. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Meine Damen und Herren, die Bevölkerung draußen erwartet von uns, von der Politik, eine Antwort auf die Frage, was wir tun, um dieses Land voranzubringen. Sie wollen nicht hören, was in den letzten zehn, 20 Jahren nicht gelaufen ist. Sie brauchen klare Antworten da draußen. Unsere Bevölkerung braucht klare Antworten, wie wir in die Zukunft gehen. Darauf gibt es eine Antwort. Die haben wir gerade intensiv diskutiert. Verantwortung dafür trägt auch die Landesregierung Rheinland-Pfalz. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Markus Wolf, CDU) Ich möchte das aufgreifen, was der Ministerpräsident mit Blick auf das Regionale Zukunftsprogramm erwähnt hat. Ich möchte ein paar Beispiele einer willkürlich gewählten Verbandsgemeinde auswählen, um deutlich zu machen, dass das keine kleinen ideellen Thematiken sind, die man finanziert: eine Aufzugsanlage für Barrierefreiheit in einem Schulgebäude, 200.000 Euro, Regionales Zukunftsprogramm, einsatzspezifische Ausrüstung – ich bin selbst Feuerwehrmann und weiß, wie wichtig das Thema ist – für Vegetationsbrandbekämpfung, 100.000 Euro, eine Nottreppe in einer Kita, 20.000 Euro. Meine Damen und Herren, das sind keine kleinen ideellen Projekte. Das sind Dinge, die vor Ort für Eltern, für Kinder, für Menschen, die in den Gemeinden leben, eine ganz wichtige Bedeutung haben und die mit solchen Förderprogrammen möglich gemacht werden. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Lassen Sie mich bitte noch einen Satz fernab des lieben Geldes, jedenfalls des Sondervermögens loswerden. Die Landesregierung war es, die sich mit Blick auf die Stärkung der Wirtschaft – hier schaue ich ganz bewusst in Richtung von Alexander Schweitzer und Doris Ahnen –, beispielsweise bei den Entlastungsmaßnahmen in Richtung der Wirtschaft dafür eingesetzt hat, dass es nicht die Länder und die Kommunen sind, die das allein zu schultern haben, Stichwort Sonderabschreibungen, die normalerweise auf dem Rücken der Kommunen und der Länder hätten finanziert werden sollen. Da waren es der Ministerpräsident und unsere Finanzministerin, die sich in Berlin von Anfang an dafür starkgemacht und gesagt haben, Leute, Wirtschaft stärken ja, aber ganz sicher nicht allein auf dem Rücken der Kommunen und der Länder. Da ist man zu großem Dank verpflichtet, dass so etwas möglich ist und unsere Landesregierung wach und aufmerksam war. Danke schön. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)