Markus Stein

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Antrag wird – wir haben es gehört – die Einführung einer Fördernehmer-Datenbank gefordert, angeblich, so steht es da, „für Transparenz und gegen extremistische Fördergeldempfänger“. Meine Damen und Herren, einmal mehr spielt sich die antragstellende Fraktion als Beschützer der Demokratie auf, wo sie doch genau das Gegenteil zum Ziel hat, nämlich das Ziel, Hass und Hetze zu verbreiten, einzuschüchtern, (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Menschen erster und zweiter Klasse zu definieren und letztlich nahezu alles, was das demokratische Miteinander in diesem Land seit Jahrzehnten prägt, einzureißen und zu zerstören. Meine Damen und Herren, nicht umsonst heißt es im rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzbericht – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –, es lägen „tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die AfD zielgerichtet versucht, das Demokratieprinzip außer Kraft zu setzen“. Seite 96 im Verfassungsschutzbericht. (Abg. Martin Haller, SPD: Nicht überraschend! – Abg Michael Hüttner, SPD: Hört, hört! – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Meine Damen und Herren, wenn Sie in Ihrem Antrag den Fokus von sich weg und auf andere lenken wollen, dann folgt das einem von Ihnen bereits vielfach erprobten Muster. Daher lassen Sie mich eines deutlich sagen: Von Ihnen, meine Damen und Herren bei der AfD, brauchen wir ganz sicher keine Nachhilfe in Sachen Demokratiestärkung, Extremismusbekämpfung und Transparenz. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD) Meine Damen und Herren, das brauchen wir nicht von einer Partei, bei deren Jugendorganisation Menschen auftreten und sich engagieren, die gezielt mit rollendem R und einer Tonalität sprechen, die an dunkle Zeiten in Deutschland erinnert, nicht von einer Partei, die Menschen in ihren Reihen toleriert, die die Herrschaft der Nationalsozialisten als einen „Vogelschiss“ bezeichnen und damit die schrecklichsten Menschheitsverbrechen in der Geschichte dieser Welt verharmlosen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wenn Sie in Ihrem Antrag Bezug nehmen auf die Beantwortung Ihrer Großen Anfrage, dann lesen Sie sie bitte richtig, auch wenn das Ihrem ureigensten Interesse widerstrebt. Insbesondere unter Punkt 5 „Eignung der Zuschussempfänger“ wird im Prinzip bereits alles Wesentliche gesagt, klar und differenziert – gefällt Ihnen natürlich nicht. Zwei Punkte möchte ich mit Erlaubnis des Präsidenten hieraus kurz zitieren. Erstens: „Liegen der Bewilligungsstelle tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vor, übermittelt diese von sich aus nach § 25 Abs. 1 Landesverfassungsschutzgesetz […] Informationen hierzu an die Verfassungsschutzbehörde.“ Zweitens: „Das Neutralitätsgebot dient dem Schutz der Chancengleichheit der politischen Parteien […]. Gegenüber politisch tätigen Organisationen, die nicht als politische Partei organisiert sind, sich nicht an politischen Wahlen beteiligen und sich in der Regel durch einen vergleichsweise niedrigen Organisationsgrad auszeichnen, besteht nach höchstrichterlicher Rechtsprechung hingegen keine vergleichbare Interessenlage […]. Selbstverständlich berücksichtigt die Landesregierung das staatliche Neutralitätsgebot bei der Ausgestaltung und dem Nachhalten der maßgeblichen Förderziele und Förderrichtlinien.“ Als Regierungsfraktion teilen wir diese Ausführungen und setzen uns weiterhin entschieden für Transparenz, Demokratie und gegen Extremismus ein. Lassen Sie mich – dafür nutze ich jetzt einfach mal die Redezeit – an dieser Stelle allen Menschen danken, die sich für ein friedliches und offenes Rheinland-Pfalz einsetzen, (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Menschen, die nicht akzeptieren, dass Vereinfachung, Spaltung und Hetze den Alltag bestimmen, den Tausenden Menschen, die sich mit ihren Kundgebungen und friedlichen Demonstrationen für unsere Demokratie und für Vielfalt ausgesprochen haben. Sie, meine Damen und Herren, die Sie sich für unsere Demokratie und Ihren Schutz einsetzen, lassen Sie sich bitte gesagt wissen: Wenn die AfD mit solchen Anträgen versucht, Sie in ein schlechtes Licht zu rücken, seien Sie sicher, die große und weit überwiegende Mehrheit in diesem Land ist dankbar für Ihr klares, friedliches Bekenntnis für unsere Demokratie. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Lassen wir uns nicht entmutigen und zeigen, dass sich Rheinland-Pfalz nicht von Scheindebatten und Populismus täuschen lässt. Für uns ist klar, den vorliegenden Antrag lehnen wir selbstverständlich ab. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)