Markus Stein

Danke schön. – Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau sind keine abstrakten Verwaltungsthemen, das sind Themen und eine Frage des Vertrauens der Menschen in ihren Staat. Die Menschen in Rheinland-Pfalz erleben das jeden Tag. Wer umzieht, muss seine Adresse bei mehreren Stellen melden. Wer ein Kind für die Schule anmeldet, füllt dieselben Daten immer und immer wieder von Hand aus. Wer ein Unternehmen gründen will, kämpft sich durch Formulare, die kaum noch jemand versteht. Das wollen wir ändern, und zwar möglichst schnell, denn wer im Privaten per App überweist, Verträge auf dem Handy abschließt und mit wenigen Klicks einkauft, darf zu Recht auch vom Staat erwarten, dass dieser genauso schnell, genauso einfach und genauso verlässlich arbeitet. (Beifall der SPD sowie des Abg. Andreas Birtel, CDU) Deshalb haben wir als SPD-Fraktion erst vergangene Woche bei unserer Klausurtagung in Berlin ein Positionspapier beschlossen: „Unseren Staat schneller, einfacher und moderner machen“. Was steckt dahinter? Fünf klare Vorhaben. Erstens: Verwaltung muss digital erreichbar sein, und zwar richtig. Unser Grundsatz lautet: erst vereinfachen, dann digitalisieren. Daten, die der Staat schon kennt, fragt er einfach nicht noch einmal ab. Wo eine E-Mail reicht, darf kein Brief mehr vorgeschrieben sein. Zweitens: Der Sozialstaat muss für die Menschen da sein, automatisch. Wer Anspruch hat, soll bekommen, was ihm zusteht, einfach und an einer Stelle. Drittens: Innovationskraft darf nicht an Bürokratie scheitern. Wer ein Unternehmen gründen will, soll das digital und innerhalb eines Tages tun können. Viertens: Kleine Förderungen brauchen kleine Verfahren. Ein Verein, der einen kleinen Zuschuss beantragt, darf nicht wie ein Großkonzern behandelt werden. Fünftens: Land und Kommunen müssen besser zusammenarbeiten. Wo eine Gemeinde bereits prüft, muss das Land nicht dasselbe noch einmal prüfen – Doppelstrukturen abbauen, Zuständigkeiten klar regeln. Unser Ziel ist es also, Bürokratie nicht nur abzubauen, sondern sie im besten Falle gar nicht erst entstehen zu lassen. Meine Damen und Herren, wer erlebt, dass der Staat für ihn funktioniert – schnell, verlässlich und verständlich –, vertraut der Demokratie. Ja, das ist die tiefere Motivation dahinter, und genau deshalb wollen wir Tempo. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Kommission zur Modernisierung der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung binnen eines Jahres Vorschläge erarbeitet. Meine Damen und Herren, ein Jahr, das ist ehrgeizig, aber das ist auch gut so. (Beifall der SPD und der CDU) Mit der Grünenfraktion, die heute ihren Antrag eingebracht hat, teilen wir die grundsätzliche Diagnose. Ja, der Staat braucht ein Update. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was Sie aber fordern, läuft im Kern darauf hinaus, den bereits im Koalitionsvertrag vorgesehenen Prozess zur Staatsmodernisierung mit einem zusätzlichen Bürgerbeteiligungsverfahren zu umhüllen, samt neuer Haushaltsmittel, neuer Berichtspflichten an den Landtag und weiterer Beteiligungsformate in der Fläche. Das ist, gelinde gesagt, bürokratische Aufblähung des Bürokratieabbaus. (Abg. Florian Maier, SPD: Ganz genau!) Wir satteln keinen weiteren Prozess drauf, sondern wollen, dass die Modernisierungen möglichst schnell bei den Menschen ankommen. Wir stehen für eine Staatsmodernisierung, die die Menschen spüren – im Briefkasten, im Bürgerbüro, am Smartphone, nicht irgendwann, sondern bald, meine Damen und Herren. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall der SPD und bei der CDU)