Markus Stein

Frau Präsidentin, vielen Dank für das Wort. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir in der Plenarsitzung am 19. August die Einbringung des Gesetzentwurfs zur Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger debattierten, befasste sich – Herr Kollege Reichert hat es gerade ausgeführt – auch der Haushalts- und Finanzausschuss noch einmal intensiv mit diesem Gesetz. Im Fokus steht dabei, dass wir uns als Regierungskoalition einig sind: Wer einen starken öffentlichen Dienst möchte, muss ihn attraktiv gestalten. Dass wir das Tarifergebnis vom 14. Februar mit diesem Gesetz zeitgleich auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter in Rheinland-Pfalz übertragen, ist für uns nicht nur die Einlösung eines Versprechens aus dem Koalitionsvertrag, sondern es ist auch Symbol dafür, dass diese Landesregierung anerkennt, wie wichtig alle Mitarbeitenden in Rheinland-Pfalz für das Funktionieren unseres Staates sind. Naturgemäß gibt es bei gesetzgeberischen Initiativen auch immer inhaltliche Debatten um einzelne Fragen des Gesetzentwurfs. Lassen Sie mich kurz erläutern, dass auch im Nachgang zur Einbringung des Gesetzes ein intensiver Austausch mit den Gewerkschaftsverbänden erfolgte, der sich vor allen Dingen auf Fragen der normativen Aufnahme und gesetzgeberischen Klarstellung des sogenannten Doppelverdienermodells im Landesbesoldungsgesetz konzentrierte. (Vizepräsidentin Katharina Binz übernimmt den Vorsitz) Es ist – da spreche ich auch als Sozialdemokrat ganz frei aus dem Herzen – ein Selbstverständnis, dass die Arbeitnehmenden, Beschäftigten und Bediensteten durch ihre Gewerkschaften in die Debatte miteinbezogen werden. Ich möchte daher allen danken, die sich in den letzten Wochen so intensiv auch mit uns als SPD-Fraktion ausgetauscht haben. Meine Damen und Herren, Demokratie bedeutet nicht, dass man immer einen inhaltlichen Konsens findet. Es bedeutet aber, dass man die Argumente austauscht und sich in respektvoller Zusammenkunft gegenseitig das Gehör schenkt, das nötig ist, um Entscheidungen sachlich zu begründen. Dass wir den inhaltlichen und vor allen Dingen rechtlich geprägten Argumenten der Landesregierung folgen, ist dabei vor allem dem Umstand geschuldet, dass die Landesregierung um das Finanzministerium von Frau Finanzministerin Doris Ahnen von Anfang an sehr klarstellende Einschätzungen zu den aufgeworfenen Fragestellungen vornahm. Lassen Sie mich daher auch dem Finanzministerium ein herzliches Dankeschön sagen, das uns bei der Bewertung dieser Streitfragen – zum Beispiel in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses – die Argumente der Landesregierung nochmals verdeutlichte. Auch wegen der intensiven Debatte und der hieraus resultierenden Erkenntnisse haben wir eine Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss nicht für nötig angesehen, natürlich auch, um das Verfahren zur Übertragung des Tarifergebnisses nicht weiter in die Länge zu ziehen, sondern im Rahmen der heutigen Sitzung dieses Hohen Hauses den Beschluss als Parlament fassen zu können. Ich danke im Namen der SPD-Fraktion allen Bediensteten und Mitarbeitenden in unserem Land für das, was sie jeden Tag leisten. Die Übernahme des Tarifergebnisses – lassen Sie mich das bitte auch sagen – ist in Zeiten angespannter Haushaltslagen eine Herausforderung. Wir tragen sie aber gerne mit, auch weil wir wissen, wie wichtig es ist, auch künftig einen funktionierenden Staat zu haben und auf ihn zählen zu können. Deshalb kann ich für die SPD-Fraktion Zustimmung zu dem Gesetzentwurf signalisieren. Vielen Dank. (Beifall der SPD und der CDU)