Markus Stein

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Kommunalfinanzen und speziell der KFA beschäftigen uns im Plenum, aber auch in den Ausschüssen mit gewisser Regelmäßigkeit. Erst heute Mittag haben wir an dieser Stelle beispielsweise über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung des Sofortprogramms „Handlungsstarke Kommunen“ beraten. Meine Damen und Herren, handlungsstarke Kommunen sind genau unser gemeinsames Anliegen, auch wenn die Sichtweisen darauf unterschiedlich sein mögen – dieses Plenum hat es wieder gezeigt. Dass das Thema KFA bzw. LFAG im Parlament aber unterrepräsentiert wäre, kann, so meine ich, niemand ernsthaft behaupten. Der Antrag der Gruppe FREIE WÄHLER zielt nun insbesondere auf die Finanzausgleichskommission ab. Diese dient neben der vorgesehenen Evaluation der prozeduralen Absicherung des novellierten LFAG, konkret – hier zitiere ich mit Erlaubnis der Präsidentin § 41 Finanzausgleichsgesetz – „zur kontinuierlichen Beobachtung der finanziellen Lage der kommunalen Gebietskörperschaften und des Landes und zur gemeinsamen Erörterung eines erforderlichen Anpassungsbedarfs des kommunalen Finanzausgleichs“. Dabei soll auch dem Verhältnis zwischen Landes- und Kommunalfinanze n Beachtung geschenkt werden im Sinne des sogenannten Symmetriegebots. Schon allein deshalb ergibt es Sinn, dass die Finanzausgleichskommission gleichberechtigt mit Vertreterinnen und Vertretern der Landes- und der kommunalen Seite besetzt ist. Wenn Sie diese Besetzung gegebenenfalls ändern wollen – dazu sagen Sie in Ihrem Antrag nichts –, gehe ich aber einmal davon aus, dass wir uns darin einig sind, dass wir keine Besetzung zulasten der Kommunen haben wollen. Außerdem sollte noch einmal betont werden, dass die Finanzausgleichskommission dazu dient, dass sich Land und Kommunen miteinander über mögliche Entwicklungen und Anpassungsbedarfe beraten. Ob es diesem fachlichen Gesprächsrahmen förderlich ist, wenn er politisiert wird, dahinter würde ich zumindest ein vorsichtiges Fragezeichen setzen. Vielmehr erscheint es sinnvoll, dass die Kommission ein Gremium der Exekutive und nicht der Legislative ist und bleibt. Lassen Sie mich daher eines betonen. Als Parlamentarierinnen und Parlamentarier können und sollten wir das Thema Kommunalfinanzen kontinuierlich und aktiv mitgestalten, und zwar genau da, wo der geeignete Platz dafür ist, hier im Parlament. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Das gilt in ähnlicher Weise auch für Ihren zweiten Punkt. Sie fordern einen jährlichen Bericht über die Arbeit und die Ergebnisse der Finanzausgleichskommission. Ich glaube, weder die Regierungsfraktionen noch die Opposition können in Sachen Kommunalfinanzen ein Informationsdefizit beklagen. Jedem – auch Ihnen als Gruppe, Herr Schwab – stehen hierfür entsprechende parlamentarische Instrumente zur Verfügung. Wie Sie in Ihrem Antrag selbst schreiben, wird es auch eine Evaluation zur Neuregelung des LFAG geben. Ständig neue Berichte einzufordern, führt nicht zwangsläufig zu einem Mehr an Erkenntnis, sondern vor allen Dingen zu einem Mehr an Bürokratie. Kurzum, Beteiligung und Information des Parlaments sind in vielfacher Weise sichergestellt. Der Umstand, dass wir in diesem Plenum so oft über dieses Thema gesprochen haben, macht es deutlich. Es ist an uns, diese Möglichkeiten auch adäquat zu nutzen. Herr Schwab, liebe Gruppe FREIE WÄHLER, Ihr Antrag wirft hingegen mehr Fragen auf, als er beantwortet, und er suggeriert einen Handlungsbedarf, wo er nicht geboten erscheint. Wir als SPD-Fraktion lehnen diesen Antrag daher ab. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)