Markus Stein

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir als Abgeordnete vor Ort unterwegs sind und das Gespräch darauf kommt, was in Deutschland gut läuft und was nicht, wo Vertrauen verlorengegangen ist und wie man es zurückgewinnen kann, dann laufen diese Gespräche nicht selten auf eine zwar zugespitzte, aber im Kern natürlich völlig berechtigte Erwartung hinaus: Kriegt die Dinge gefälligst hin. Kriegt die Dinge gefälligst hin, das bedeutet ausbuchstabiert, kriegt sie zügig hin, kriegt sie gemeinsam hin, und vor allen Dingen, kriegt sie mit einem klaren Blick auf die Sache hin. Diese Erwartung wird umso größer, wenn – wie im Fall des Sondervermögens – enorme Summen im Spiel sind. Es sei noch einmal gesagt, das Gesamtvolumen des Rheinland-Pfalz-Plans für Bildung, Klima und Infrastruktur beträgt rund 5,45 Milliarden Euro, davon etwas mehr als 3,5 Milliarden Euro für die Kommunen. In Kombination mit den zahlreichen Maßnahmen, die wir in Rheinland-Pfalz bereits unternehmen, können diese Milliarden einen enormen Schub für unser Land bedeuten. Mit diesen Milliarden geht eben aber auch eine große Verpflichtung einher; denn, meine Damen und Herren, die Herausforderungen, die im Übrigen weit über Rheinland-Pfalz hinausgehen und auch oft global sind, sind gewaltig. Umso mehr sendet das Land das klare Signal: Rheinland-Pfalz liefert. Meine Damen und Herren, dieser Ministerpräsident Alexander Schweitzer liefert, und zwar zügig, gemeinsam mit den Kommunen und mit klarem Blick für die Sache. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Erster Punkt, zügig: Ich möchte das noch einmal hervorheben. Das Bundesgesetz, das auf den schönen Namen Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz hört, trat am 20. Oktober in Kraft. Am 28. Oktober, also acht Tage später, wurde das entsprechende Landesgesetz bereits in den Ministerrat eingebracht, und am 6. November haben Landesregierung und kommunale Spitzenverbände in einer gemeinsamen Erklärung die Eckpunkte für die weitere Umsetzung festgehalten, also wie und wofür die Mittel verwendet werden sollen. Das bringt mich zum zweiten Punkt, gemeinsam. Von Anfang an hat sich der Ministerpräsident sehr eng mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt. So war bereits frühzeitig vereinbart worden, dass 60 % der Bundesmittel an die Kommunen gehen und das Land auch noch einmal 600 Millionen Euro reines Landesgeld darauflegt. Denn eines ist doch völlig klar: Zukunft beginnt vor Ort, und Zukunft entscheidet sich auch vor Ort. Den kommunalen Spitzenverbänden, aber auch den unzähligen weiteren Menschen, die sich vor Ort für ihre Kommune einsetzen, gebührt in diesem Zusammenhang großer Dank für all das, was sie tagtäglich für unser Zusammenleben leisten. Sie, meine Damen und Herren, sind Demokratiebotschafterinnen und -botschafter im besten Sinne. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Damit komme ich zum dritten und letzten Punkt, dem klaren Blick für die Sache; denn mit dem Sondervermögen geht es darum, den Alltag unserer Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz konkret und erlebbar zu verbessern. Das ist das gemeinsame Ziel, das das Land und die kommunalen Spitzenverbände in der Erklärung festgehalten haben. Kommunen können deshalb beispielsweise in Kitas, Schulen, soziale Dienste investieren, in Straßen, Brücken, Fahrradwege, in Gebäude, Grünflächen oder digitale Infrastruktur, eigenverantwortlich, zielgerichtet und effizient. Und auch das Land investiert entsprechend seiner Zuständigkeit in eine nachhaltige Infrastruktur, in Hochschulen und Krankenhäuser, in Bus und Bahn, in Theater und Sporthallen und vieles, vieles mehr. Ich bin überzeugt davon, nicht nur, dass wir investieren, sondern auch, wie wir es angehen, nämlich im gemeinsamen, respektvollen Schulterschluss, kann und wird am Ende unsere Demokratie stärken. So werden die Milliarden aus dem Sondervermögen zu Demokratiemilliarden, ja, zu Zusammenhaltsmilliarden. Allerdings – auch das will ich betonen –, das allein wird nicht reichen. Genau deshalb ist es so wichtig, dass Land und Kommunen auch Maßnahmen zum Bürokratieabbau vorantreiben und die Kostensteigerungen im Sozial- und Jugendhilfebereich angehen; denn es bleibt unerlässlich, über strukturelle Maßnahmen zu sprechen, auch in Richtung Bund, Stichwort Konnexität. Ich bin froh, dass die Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz von Alexander Schweitzer auch dieses Thema klar in den Blick nimmt. Für all diese Punkte gilt natürlich, es ist noch Strecke zu gehen, aber genauso klar ist, Rheinland-Pfalz liefert, und Rheinland-Pfalz wird auch weiterhin liefern, mit einem Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer, der für Dialog, Entschlossenheit und Tatkraft steht. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)