Markus Stein

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Landesregierung, der Regelungen mit Blick auf zwei wesentliche Akteure aus dem Finanzbereich in Rheinland-Pfalz betrifft. Da ist auf der einen Seite die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz, kurz ISB. Auf der anderen Seite sind dies die Steuerberaterinnen und Steuerberater bei uns im Land. Die wesentlichen Inhalte hat Frau Finanzministerin Doris Ahnen soeben beschrieben, und in beiden Bereichen – die einschlägigen Abkürzungen für die Gesetzesteile lauten ISBLG und SBVG – schaffen wir Klarheit und verbessern die praktische Handhabung, ohne dass zusätzliche Kosten entstehen. Im Bereich der Steuerberaterinnen und Steuerberater wird unter anderem klargestellt, dass nur diejenigen Mitglieder der Steuerberaterkammer Mitglied des Versorgungswerks werden, die Angehörige der steuerberatenden Berufe sind. Lassen Sie mich kurz die Gelegenheit nutzen, auch die Bedeutung der ISB noch einmal hervorzuheben; denn sie ist das zentrale Förderinstitut des Landes. In der Begründung des Gesetzentwurfs sind einige wesentliche Bereiche aufgelistet, in denen die ISB das Land unterstützt, von der Finanz- und Wirtschafts-, über die Wohnungs- und Städtebau- bis hin zur Verkehrspolitik. Rund 100 Förderprogramme wickelt die ISB für das Land ab. Die Herausforderung – das wissen wir alle – sind dabei in den vergangenen Jahren sicher nicht kleiner geworden. Umso mehr gilt mein Dank, gilt unser Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ISB. Verbunden mit diesem Dank ist das Versprechen, die ISB auch über diesen Gesetzentwurf hinaus verlässlich dabei zu unterstützen, dass die Beschäftigten ihre Aufgaben möglichst gut wahrnehmen können. Auch die Steuerberaterinnen und Steuerberater nehmen in unserem System eine wichtige Rolle ein. Gerade auch im Zuge der Grundsteuerreform waren sie für viele Bürgerinnen und Bürger ein wichtiger Ansprechpartner. Auch hierfür herzlichen Dank. Den vorliegenden Gesetzentwurf halten wir als SPD-Fraktion für zielführend und werden ihn natürlich positiv begleiten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP)