Benjamin Rauer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das Recht auf Asyl ist eine Frage der Sicherheit für schutzsuchende Menschen und nicht der inneren Sicherheit und Gefahrenabwehr, wie die AfD es mit diesem Antrag wieder einmal suggerieren möchte. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Nein!) Fluchtpolitik betrifft immer auch Fragen des Kinderschutzes, der menschenwürdigen Versorgung und Betreuung sowie des Gewaltschutzes und der Integration von Anfang an. Mit solchen politischen Manövern für Umstrukturierungen in den Ministerien beweisen die Antragsteller*innen deutlich, dass sie den Grundsatz von humanitärer Fluchtpolitik und erfolgreicher Integration nicht verstanden haben. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Doch!) Nachhaltige Fluchtpolitik muss immer von Humanität und Rechtsstaatlichkeit geprägt sein und den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Frauen, Männer, Familien, Kinder sowie queere Menschen, kranke Menschen und Menschen mit Behinderung suchen in Nordrhein-Westfalen Schutz vor Krieg, Verfolgung und Not. Sie bringen unterschiedliche Lebensrealitäten und besondere Schutzbedarfe mit, denen mit einer verantwortungsvollen Politik Rechnung getragen werden muss. 18.03.2026 Vor diesem Hintergrund ist es richtig und konsequent, dass Nordrhein-Westfalen eine klare Haltung eingenommen hat und die Zuständigkeit für den Bereich „Flucht“ im Chancen- und Familienministerium angesiedelt hat, welches sich unter anderem auch mit den Belangen von Frauen, Kindern, Familien und Gleichstellung befasst. Doch dass der AfD der Mensch völlig egal ist, ist keine neue Feststellung. Erneut sehen wir einen Versuch, Menschen, die in Nordrhein-Westfalen Schutz suchen, mit pseudosicherheitspolitischen Forderungen als Sicherheitsrisiko zu entmenschlichen und zu diffamieren. Diesen Antrag lehnen wir selbstverständlich ab. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)