Benjamin Rauer

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Schon im Februar haben wir über diesen Antrag debattiert, ein Antrag, der klar 09.07.2025 erkennbar macht, warum der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem einstuft. Wir lesen eine wilde Aneinanderreihung von rassistischen, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Landesregierung hat eine neue Fassung des § 35 Abs. 7 des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes vorgelegt, um auf die neue Situation in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren zu reagieren. Landtag Unter anderem durch …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Religionsunterricht an Schulen verfolgt das Ziel, Schüler*innen Werte wie Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit nahezubringen. Fast 500.000 Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen sind muslimischen Glaubens. Auch ihre religiöse Bildung …

So ist das, wenn man sein Portemonnaie mit der Karte extra in Sicherheit bringt, weil man das bei den Reden nicht bei sich haben will. (Zuruf von Marc Lürbke [FDP] – Heiterkeit – Silvia Gosewinkel [SPD]: Es lebe die Digitali- sierung!) – Herr Lürbke, der war gut. Herr Loose, es ist schön, dass Sie dann doch in Gesetze geschaut haben, …

Nein, danke. – Im Antrag werden Koordinationsmechanismen und eine intensive Kooperation zwischen Bundes- und Landesbehörden gefordert. Doch all diese Prozesse gibt es bereits. Sicherheitspolitik braucht Augenmaß, Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit, aber nicht einseitige rassistische Rhetorik, die versucht, Migration und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das ist ein Antrag der AfD, der wieder einmal auf Angst, Hetze und populistische Forderungen setzt. Was hier als Antwort verkauft wird, ist nichts anderes als eine Forderung nach pauschalen Verschärfungen auf Kosten der Menschen, die in unserem …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir haben es gerade hier wie auch im Bundestag gesehen: Die AfD freut sich diebisch darüber, wenn es ihr punktuell gelingt, die politische Debatte mit menschenfeindlichen Inhalten und Scheinanträgen zu betreiben. Dieses Land hat es schon …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Unter Demokrat*innen sind wir uns einig: Schutzsuchende müssen von uns bestmöglich versorgt und betreut werden. Das geschieht zuerst in den Landesunterkünften. Hier möchte ich Ministerin Paul und dem Ministerium dafür danken, dass es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! An dieser Großen Anfrage erkennen wir wieder eindeutig, dass nicht nur vermeintlich einfache Antworten von radikalen Kräften auf große Fragen zunehmend ein Problem sind. (Zuruf von der AfD) Auch populistische Fragen müssen wir ausdrücklich als …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Zuerst möchte ich anerkennend feststellen, dass die SPD-Fraktion anscheinend sehr viel Zeit in diesen Antrag investiert hat. Auf acht Seiten wurden Punkte aus vielen vorherigen Anträgen sowie aus schon vorhandenem Regierungsvorgängen …

Vor 100 Jahren wurden Gesetze verabschiedet, die noch heute die Vermögensverwaltung der Kirchen betreffen – Gesetze, die nicht mehr zeitgemäß sind und den modernen Anforderungen unserer Gesellschaft nicht mehr gerecht werden. Das ist der zentrale Grund, warum wir hier zusammenkommen. Am 5. September 2024 fand eine Anhörung statt, deren …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das Recht auf Asyl ist ein grundlegendes Menschenrecht. Art. 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte besagt eindeutig: Jede und jeder „hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen“. Menschen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die AfD hat in dieser Großen Anfrage zur Flüchtlingssituation in Hamminkeln Landtag sowie zur geplanten Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung in Hamminkeln klargemacht, welche Haltung sie zu diesem Thema hat. Das Ministerium für …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der islamistische Terroranschlag von Solingen hat uns tief erschüttert. Jegliche Art von Terror und Gewalt hat keinen Platz in unserem Land. Ich möchte an dieser Stelle den Angehörigen der Opfer mein tiefstes Mitgefühl ausdrücken. Heute …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Frau Kollegin Müller-Rech, Sie haben gerade gefragt, warum wir uns nicht auf das Thema einlassen, dass sich muslimische Eltern und Kinder vom Religionsunterricht abmelden. Die Antwort ist relativ einfach: Weil es rechtlich so ist. – Genauso …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Und täglich grüßt der Rechtspopulismus. Die AfD wirft hier mal wieder alternative Fakten in den Raum, womit sie nur darauf abzielt, Ängste zu schüren und unsere Gesellschaft zu spalten. Unterschiedliche Themen werden dabei von der AfD mit …

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich darf hier heute zu einem Antrag der SPD zur Transformation der Arbeitswelt reden – ein sehr aktuelles Thema, das uns alle sehr beschäftigt. Wie die SPD-Kollegen richtig feststellen, ist die Situation auf dem Arbeitsmarkt aktuell eigentlich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vor fast genau 100 Jahren, am 24. Juli 1924, hat der preußische Staat ein bis heute geltendes Gesetz zur Verwaltung des katho-15.05.2024 lischen Kirchenvermögens und kurz davor am 8. April 1924 auch das Gesetz zur Kirchenverfassung der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! SPD und FDP beantragen die Streichung der Zustimmung der Vertragspartner von kirchenrechtlichen Verträgen in Art. 23 Abs. 2 der Landesverfassung. Dies hätte zur Folge, dass das Parlament allein über die Änderung von Gesetzen zu kirchenrechtlichen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Bereits im Februar gab es einen sehr ähnlichen Antrag der FDP zur Bezahl-25.04.2024 karte, und ich durfte zu diesem Thema sprechen. Bitte sehen Sie es mir nach, wenn sich wesentliche Elemente meiner Aussagen von damals, wie das auch im FDP-Antrag …