Andrea Stullich

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir im März über den Kinder- und Jugendschutz in sozialen Medien debattiert haben, waren sich CDU, Grüne und SPD bereits einig: Kinder brauchen besseren Schutz. Altersangaben in den Geschäftsbedingungen der Plattformen reichen nicht. Suchtfördernde Mechanismen wie endloses Scrollen, Autoplay oder Push-Nachrichten sind problematisch. Und vor allem: Die Plattformen müssen mehr Verantwortung dafür übernehmen, was auf ihnen geschieht. Wer mit der Aufmerksamkeit junger Menschen Geld verdient, muss auch Verantwortung für ihren Schutz übernehmen. Seit der Debatte im März gab es eine Sachverständigenanhörung hier im Hause, und die Expertenkommission der Bundesregierung hat ihre Handlungsempfehlungen und inzwischen ihren Abschlussbericht vorgelegt. Kollegin Blumenthal hat gerade darauf hingewiesen. Auch auf europäischer Ebene ist die Diskussion erheblich weitergekommen. Der EU Kids Act sieht, soweit wir das seit heute Mittag 16.09.2026 wissen, offenbar tatsächlich mehr Plattformverantwortung und eine ähnliche Struktur vor, wie wir sie vorschlagen: Mindestalter plus gestufter Zugang. Wenn ich Ihren neuen Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, mit Ihrem Antrag vom März vergleiche, dann stelle ich fest: Auch bei Ihnen hat sich einiges bewegt. Das meine ich ausdrücklich positiv. (Rodion Bakum [SPD]: Richtig! Jetzt sind Sie dran!) Schutz, Befähigung und Teilhabe bekommen in Ihrem neuen Antrag deutlich mehr Gewicht, und Sie nehmen stärker in den Blick, dass die entscheidenden Regeln für große Plattformen auf europäischer Ebene gesetzt werden müssen. Aus der damals ziemlich starren Festlegung auf das EUDI-Wallet ist jetzt eine Prüfoption geworden. Das ist richtig so; der EU Kids Act bleibt offenbar selbst technologieoffen. Aus dem Verbot für unter 14-Jährige wird in Ihrem Antrag eine Altersgrenze von 13 Jahren. Darüber kann man den Empfehlungen der Experten in Berlin und Brüssel folgend gut reden. (Rodion Bakum [SPD]: Hat Frau von der Leyen heute angekündigt!) Wir müssen Kinder vor Plattformen schützen, deren Geschäftsmodelle sie nicht durchschauen können und deren Mechanismen gezielt ihre Aufmerksamkeit binden. Deshalb finde ich nach wie vor geschützte, kindgerechte Alternativen gut, die mit Kindern und Jugendlichen entwickelt werden. Denn ihr Recht auf digitale Teilhabe ist in der UN-Kinderrechtskonvention zugesichert. Der Weg muss also lauten: je jünger, desto stärker der Schutz. Je älter Jugendliche werden, desto schwerer müssen ihre Rechte auf Information, Kommunikation und Teilhabe wiegen. Ein 15-Jähriger lebt nicht außerhalb der digitalen Gesellschaft. Soziale Medien bedeuten für Jugendliche Kommunikationsraum, Unterhaltung, Informationsquelle und gesellschaftliche Öffentlichkeit. Deshalb brauchen Jugendliche sichere Voreinstellungen, Schutz vor suchtfördernden Mechanismen, vernünftige Datenschutzstandards und mehr Kontrolle über algorithmische Empfehlungssysteme. Auf jeder Stufe müssen die Plattformen Verantwortung tragen. Denn Eltern fragen zu Recht: Warum dürfen die Algorithmen so programmiert sein, dass sie Kinder und Jugendliche systematisch und so lange wie möglich binden? Warum verstärken Algorithmen Empfehlungen für Inhalte, die negative Emotionen triggern? Wie können Altersverifikationssysteme so gestaltet werden, dass sie sicher sind, ohne dass man dafür einer Plattform zu viele persönliche Daten preisgeben muss? Landtag Der entscheidende Perspektivwechsel lautet: Soziale Medien müssen sicher gestaltet werden, bevor Kinder und Jugendliche sie nutzen. Nicht die Eltern müssen beweisen, dass eine Plattform gefährliche Angebote verbreitet, sondern die Plattformen müssen nachweisen, dass ihre Angebote sicher sind. Natürlich gehört neben die Regulierung die Medienbildung. Auch dazu enthält Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, viel Richtiges. Aber leider ist aus Ihrem Antrag, der im März noch auf einige konkrete Regelungen zielte, inzwischen ein sehr allgemeiner Forderungskatalog von beinahe zwei Seiten geworden. Da findet sich fast alles von Elternberatung bis Medienscouts, (Rodion Bakum [SPD]: Wir sind breit aufge- stellt! Das ist der Abschlussbericht der Kom- mission! Mehr nicht!) bis hin zu Schutzmechanismen für Erwachsene. Es liest sich wie der Versuch, möglichst das gesamte medienpolitische Wahlprogramm in einen Antrag zu packen. Das Plenum ist aber keine Wahlkampfarena, (Rodion Bakum [SPD]: Das ist der Abschluss- bericht der Expertenkommission! Der Ab- schlussbericht der Expertenkommission! Mehr nicht!) zumal vieles, Herr Bakum, in diesem Forderungskatalog in Nordrhein-Westfalen längst geschieht (Rodion Bakum [SPD]: Ach so!) oder kontinuierlich weiterentwickelt wird, und das wissen Sie auch. (Rodion Bakum [SPD]: Dann ist ja alles gut!) Wir haben den verbindlichen Medienkompetenzrahmen, wir haben viele Angebote für Medienbildung in Schule und Erwachsenenbildung. Wir haben die Medienscouts, und es werden immer mehr. (Rodion Bakum [SPD]: Dann ist ja alles gut! Dann müssen wir ja nichts mehr machen!) Wir haben den #DigitalCheckNRW, wir haben Projekte zur Prävention vor Desinformation. Und wir entwickeln all diese Maßnahmen und den Jugendmedienschutz natürlich kontinuierlich weiter. Sie schreiben ja selbst in Ihrem Antrag, dass Nordrhein-Westfalen bereits über umfassende Strukturen verfügt. Genau so ist es. Klar ist auch: Es gibt nichts, was nicht noch besser gemacht werden kann, gerade mit Blick auf die Kompetenz im Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Mittlerweile sind ja die Bosse selbst im Warnmodus angekommen, wie wir in dieser Woche gehört haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Anhörung, die wir im Juni durchgeführt haben, wurde deutlich, dass die Plattformen die Probleme nicht aus eigenem 16.09.2026 Antrieb lösen werden. Wer wirklich etwas erreichen will, muss europäisch denken. Genau deshalb ist es gut, dass auch in Brüssel so viel Bewegung in die Sache gekommen ist – angeschoben gerade auch durch Nordrhein-Westfalen. Die Vorschläge haben wir heute Vormittag gehört. Jetzt kommt es darauf an, daraus einen tragfähigen europäischen Rahmen zu machen. Mit dem DSA gibt es ein scharfes Instrument, mit dem die EU gegen die großen Plattformen vorgehen kann, wenn sie zum Beispiel suchterzeugende Merkmale nicht verändern. Der DSA muss konsequent durchgesetzt werden, damit die Konzerne ihre Plattformen sicher gestalten. Wer hier Geld verdienen will, darf das gerne tun. Aber er muss sich an unsere Gesetze und an unseren Jugendmedienschutz halten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wo Plattformen das nicht tun, brauchen wir empfindliche Sanktionen – von Geldbußen bis hin zum Marktausschluss, wenn sie sich systematisch weigern, geltendes Recht einzuhalten. Es ist also viel auf dem Weg – in Nordrhein-Westfalen, im Bund, in Europa. Entscheidend ist, bestehende Altersgrenzen endlich durchzusetzen, die Plattformen in die Pflicht zu nehmen und die Medienkompetenz weiter zu stärken. An einer Stelle geht Ihr Antrag meiner Meinung nach ausdrücklich zu weit. Sie wollen auch für Erwachsene prüfen, Empfehlungssysteme grundsätzlich nur noch per Opt-in freizuschalten. (Rodion Bakum [SPD]: Laut dem Abschluss- bericht der Kommission!) – Das macht es ja nicht besser, Herr Bakum. (Rodion Bakum [SPD]: Doch! Da saßen ja auch Ihre Leute drin!) Das hieße, erwachsene Nutzer müssten erst ausdrücklich zustimmen, bevor ihnen Inhalte auf Grundlage ihrer Interessen und ihres Nutzungsverhaltens empfohlen werden dürfen. Damit verlassen Sie in Ihrem Antrag den Kinder- und Jugendschutz und greifen in die selbstbestimmte Mediennutzung Erwachsener ein. Das geht mir zu weit. (Beifall von der CDU und Katrin Lögering [GRÜNE]) Denn für uns als CDU-Fraktion gilt: Ja zu einem wirksamen Kinder- und Jugendschutz, Ja zu stärkerer Plattformverantwortung, Ja zu einem Mindestalter mit gestuftem Zugang für soziale Medien und Ja zu altersgerechten Schutzstandards, funktionierender Altersverifikation und starker Medienkompetenz, aber Nein zu einem Antrag, mit dem längst laufende Arbeit erneut eingefordert und am Ende die selbstbestimmte Mediennutzung Erwachsener reguliert werden soll. Landtag Deswegen können wir Ihrem Antrag heute trotz vieler Gemeinsamkeiten nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)