Andrea Stullich

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Vogt, ich bin ja froh, dass Sie bei der Lautstärke, die Sie an den Tag gelegt haben, irgendwann überhaupt noch auf die Inhalte Ihres eigenen Antrags eingegangen sind. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe von der SPD) Sie sprachen über die Marktmacht großer Tech-Konzerne und sagten, dass sie sämtliche Gewinne aus Deutschland vollständig hier versteuern sollten. Dafür spricht natürlich die Steuergerechtigkeit. Warum sollten große Digitalkonzerne bevorzugt werden? Eine einheitliche Steuerpraxis wäre jedenfalls der Versuch, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Auch US-Tech-Konzerne, die hier bei uns Milliarden verdienen, sollen natürlich auf ihre Gewinne angemessen Steuern zahlen. Die neue Bundesregierung hat dazu ja schon Vorschläge gemacht. Landtag Wir müssen dabei natürlich auch im Blick behalten, dass die USA dann möglicherweise mit weiteren Strafzöllen kontern werden. Solange die rechtlichen Rahmenbedingungen international nicht angepasst sind, bleibt eine vollständige nationale Besteuerung jedenfalls schwierig. Ich glaube, der Hebel liegt weniger in nationalen Alleingängen als in abgestimmten internationalen Steuerreformen. Sie haben dann noch die Forderung nach dem Aufbau eines Digital-Innovationszentrums, das Start-ups und Unternehmen anwerben und unterstützen soll, angesprochen. Es gibt bereits seit 2017 das CAIS, das Center for Advanced Internet Studies. Gerade das CAIS soll für die kreativen Köpfe aus dem In- und Ausland ein zentraler Anziehungspunkt werden, an dem sie gemeinsam an Projekten arbeiten, sich miteinander austauschen und mit der Öffentlichkeit in Kontakt treten können. Auf der Agenda des Zentrums steht bereits die Frage, wie sich die Digitalisierung auf die verschiedenen Bereiche auswirkt, auf Politik, Zivilgesellschaft, Staat und Verwaltung. Übergreifende Fragestellungen beim Center for Advanced Internet Studies beschäftigen sich schon lange damit, wie man eine digitale Werteordnung entwickeln und die digitale Souveränität sichern kann. Insofern ist auch diese Forderung aus Ihrem Katalog obsolet. Viele weitere werden wir sicher im Ausschuss noch beraten. Herr Vogt, zu Ihrer Beschwerde, dass der Ministerpräsident und der Medienminister nicht anwesend sind, (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Oder alle ande- ren Minister!) möchte ich noch einmal ausdrücklich klarstellen: Sie wissen ganz genau, dass beide auf der Konferenz der Ministerpräsidenten sind. Dort übernehmen sie Regierungsverantwortung für unser Land, insbesondere hinsichtlich des gerade so dringenden Themas „Finanzen“. (Jochen Ott [SPD]: Auch gestern schon!) Aber was Regierungsverantwortung bedeutet, haben Sie in der SPD offenbar verlernt. Ihre Zeiten in Regierungsverantwortung liegen ja auch schon ein paar Jahre zurück. Ich glaube, das ist auch ganz gut so. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: So oft wie dieser Ministerprä- sident hat kein anderer jemals gefehlt!)