Andrea Stullich

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Tochter ist Anfang 20 und mit sozialen Medien groß geworden. Dort halten sich junge Menschen über neueste Trends auf dem Laufenden. Sie verfolgen, wer gerade wo Urlaub macht, schicken sich unter Freunden lustige Reels hin und her und informieren sich über aktuelle Ereignisse. Soziale Netzwerke sind Kommunikationsraum, Treffpunkt und Informationsquelle zugleich, auch für Jugendliche unter 18. Aber natürlich gibt es auch eine andere Seite: Cyber-Grooming, Gewaltdarstellungen, Desinformation, falsche Vorbilder und auch die Erfahrung, dass man kaum noch aus dieser Endlosschleife von Bildern und Videos herauskommt. Deshalb ist es mir für die CDU-Fraktion wichtig, in dieser Debatte zunächst einen Punkt klar zu benennen: Die Jugendlichen sind nicht das Problem. Das Problem sind die Geschäftsmodelle hinter den sozialen Medien und die fehlende Verantwortung der Plattformen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Endloses Scrollen, Push-Benachrichtigungen, automatisch abgespielte Videos oder algorithmische Empfehlungen sind ja keine zufälligen Funktionen. Sie sind Teil eines Geschäftsmodells, das darauf angelegt ist, die Aufmerksamkeit möglichst lange auf einer Plattform zu halten. Kinder und Jugendliche müssen vor diesen Mechanismen geschützt werden. Dazu wollen wir die Plattformen stärker in die Verantwortung nehmen und bei den Zugangsbeschränkungen differenzieren. Dafür legen CDU und Grüne heute einen Antrag vor, zu dem es im Vergleich zum SPD-Antrag in der Beschreibung 18.03.2026 viele Übereinstimmungen gibt, aber eben auch Unterschiede im Weg dorthin. Wir wollen ein altersgestuftes Modell für soziale Medien: unter 14 Jahren kein Zugang zu klassischen Plattformen, zwischen 14 und 16 Zugang nur mit einem besonderen Sicherheitsmodus und ohne Mechanismen, die stundenlange Nutzung zum Ziel haben oder sogar süchtig machen, und erst ab 16 die reguläre Nutzung. Algorithmisch gesteuerte Plattformdesigns bergen erhebliche Risiken für Kinder und Jugendliche. Vor allem suchtverstärkende Designs wie Doomscrolling oder automatisches Abspielen sind problematisch. Altersgrenzen in den Geschäftsbedingungen der Plattformen reichen eben nicht aus. Sie müssen auch durchgesetzt werden. Wir teilen die Überzeugung, dass Medienkompetenz eine zentrale Voraussetzung dafür ist, dass junge Menschen soziale Netzwerke selbstbestimmt und reflektiert nutzen können. In der Diagnose gibt es eine breite gemeinsame Linie in diesem Haus -das ist gut so –, aber der Antrag von CDU und Grünen setzt bei den Lösungen andere Akzente. Erstens. Beim Schutz von Kindern bei der digitalen Teilhabe stellt unser Antrag klar: Wir brauchen eine Mechanik, die auf die Verantwortung der Plattformen fokussiert, nicht auf die Kontrolle der Jugendlichen. Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf besonderen Schutz im digitalen Raum. Gleichzeitig haben sie aber auch ein Recht auf digitale Teilhabe – altersgerecht natürlich. Deshalb sprechen wir nicht nur über Einschränkungen, sondern regen in unserem Antrag auch kindgerechte digitale Alternativen an. Kinder und Jugendliche sollen mithelfen, sie zu entwickeln, denn wir nehmen ihre Expertise, ihre Neugier, aber auch ihre Ängste sehr ernst. Eines ist klar: Unsere Antwort auf die Arbeitsweise der Plattformen kann nicht darin bestehen, Kinder und Jugendliche vollständig aus digitalen Räumen auszuschließen. Unsere Aufgabe ist es, diese Räume für sie sicher zu gestalten. Zweitens. Wir nehmen die Realität der europäischen Regulierung stärker in den Blick, als dies der SPD-Antrag macht. Die großen Plattformen, über die wir hier sprechen, sind globale Unternehmen. Sie sitzen in Irland oder auf Zypern. Wer wirksame Regeln will, muss deshalb europäisch denken. Nationale Symbolpolitik hilft hier nicht weiter. Deshalb fordert unser Antrag ausdrücklich einen europaweiten Rahmen für Altersregeln in sozialen Netzwerken. Bestehende Instrumente dafür, wie der Digital Services Act, müssen stärker eingebunden und, falls nötig, nachgeschärft werden. Verstöße gegen den DSA sollen Landtag empfindlich sanktioniert werden können. Auch dafür steht der Antrag von CDU und Grünen. Drittens. Die SPD fordert sehr konkrete technische Vorgaben für eine Jugendversion sozialer Netzwerke. Außerdem sollen Empfehlungsalgorithmen selbst für Erwachsene standardmäßig deaktiviert sein. Solche einzelnen technischen Details schon heute politisch festzurren zu wollen, finde ich schwierig und rechtlich wie praktisch kaum durchsetzbar. Deshalb ist unser Maßstab: klare Schutzstandards und ein altersgerechter Sicherheitsmodus, der sich an europäischen Regeln orientiert. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Natürlich müssen Plattformen diese Regeln einhalten, um überhaupt zugänglich zu sein. Viertens. Der SPD-Antrag legt sich beim Thema Zugang bereits heute ziemlich eindeutig auf eine bestimmte technische Lösung fest, auf das European Digital Identity Wallet, kurz EUDI-Wallet. Ich habe dafür Sympathie, aber es wird erst im nächsten Jahr eingeführt. Praktische Erfahrungen oder belastbare Testergebnisse liegen bislang nicht vor, schon gar nicht im Bereich „Jugendschutz“. (Rodion Bakum [SPD]: Welche Vorschläge haben Sie denn? Gar keine!) Außerdem gibt es offene Datenschutzfragen. Gerade in diesen Tagen warnen Experten: Der Datenschutz der neuen digitalen Brieftasche könnte ausgehöhlt werden. – Deshalb, Herr Bakum, wollen wir prüfen, wie sich die EUDI-Wallet für die Altersverifikation eignet, aber wir legen uns heute darauf nicht vorschnell als einzige Lösung fest. (Rodion Bakum [SPD]: Welchen Vorschlag haben Sie denn?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Antrag von CDU und Grünen wird zwischen Fürsorgepflicht und Freiheitsrechten abgewogen. Wir wollen Kinder und Jugendliche schützen und sie gleichzeitig nicht unverhältnismäßig ausschließen, denn Kinder und Jugendliche sind nicht das Problem. (Zuruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Das Problem sind die Geschäftsmodelle, die Aufmerksamkeit maximieren, und Plattformen, die dafür zu wenig Verantwortung übernehmen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Deshalb setzen wir auf drei Dinge. Wir wollen Kinder wirksam schützen. Wir wollen Jugendlichen sichere digitale Teilhabe ermöglichen. Und wir wollen die Plattformen stärker in die Verantwortung nehmen. – Vielen Dank bis hierhin. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) 18.03.2026