Andrea Stullich

Entschuldigung, ich möchte natürlich auch noch auf den Antrag der AfD zu dieser Debatte eingehen. Leider zeigt schon der Titel – Stichwort: „Überwachungsstaat“ –, was die AfD will. Ein reales Problem, Schutz von Kindern im Netz, wird in ein Angstnarrativ verwandelt. Wenn Altersverifikation zur Überwachung erklärt wird und Regulierung als Angriff auf die Freiheit, dann ist das keine sachliche Debatte. Das ist populistische Stimmungsmache, die am Ende nicht Grundrechte schützt, sondern nur die Geschäftsmodelle der Plattformkonzerne. Deshalb lehnen wir den Antrag der AfD ab. Der Überweisung der beiden anderen Anträge stimmen wir natürlich gerne zu. – Und jetzt vielen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)