Andrea Stullich

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Digitale Gewalt Landtag ist nicht bloß virtuell. Hassrede, Bedrohungen, Cyberstalking, Grooming, Identitätsdiebstahl und bildbasierte Gewalt greifen tief in das reale Leben der Betroffenen ein, beschädigen Persönlichkeitsrechte sowie das Sicherheitsgefühl und verdrängen Menschen aus dem öffentlichen Raum. Vor allem Frauen, Kinder und Jugendliche werden oft zur Zielscheibe digitaler Gewalt. Das ist natürlich ein sehr ernstes Problem. Erlauben Sie mir deshalb, bevor wir über die Forderungen im Antrag der SPD reden, zunächst einen Blick darauf, was in Nordrhein-Westfalen dazu bereits geschieht. Der Kern des Problems ist die manipulative, missbräuchliche Verbreitung von Inhalten, Deepfakes eingeschlossen. Genau hier setzt der Aktionsplan gegen Desinformation, den die Landesregierung bereits im Februar 2025 beschlossen hat, mit einem klaren Dreiklang aus Prävention, Regulierung und Rechtsdurchsetzung an. Die Landesanstalt für Medien spürt mit dem KI-gestützten System KIVI Monat für Monat Hunderte rechtswidrige Inhalte auf und meldet sie den Strafverfolgungsbehörden: Volksverhetzung, Gewaltdarstellungen und Holocaustleugnung. Das Netz ist eben kein rechtsfreier Raum. Auch Sperrverfügungen werden durchgesetzt. Im Dezember 2024 wurde zum Beispiel das Hisbollah-Angebot „Al-Manar TV“ gesperrt; umgesetzt wurde dies durch Telekom und Vodafone. Dort, wo Verfahren besonders herausgehoben sind, gibt es mit der ZAC NRW bereits eine starke Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime. Ich halte deshalb wenig davon, immer neue Beauftragte, neue Berichte und neue Parallelstrukturen zu fordern. Entscheidend ist doch, dass bestehende Strukturen funktionieren, gut ausgestattet sind und ineinandergreifen können. Für den Bereich der Regulierung ist klar: Die großen Plattformen entscheiden mit ihren Algorithmen darüber, was sichtbar wird und was nicht. Deshalb brauchen wir klare Regeln, Transparenz und Verantwortung. Sie fordern in Ihrem Antrag ebenfalls mehr Plattformverantwortung, verbindliche Melde- und Löschverfahren, spürbare Sanktionen und eine Haftung der Betreiber. Das alles ist richtig. Nur ist es eben nicht neu, sondern genau die Linie, die Nordrhein-Westfalen schon seit Langem verfolgt. Mit dem Digital Services Act gibt es bereits ein starkes europäisches Instrument. Es muss konsequent angewendet und gegebenenfalls nachgeschärft werden. Mit dem AI Act kommen Kennzeichnungspflichten und Transparenzregeln für Künstliche Intelligenz hinzu. Minister Liminski hat sich in der Europaministerkonferenz erfolgreich dafür eingesetzt, manipulative Verbreitungstechniken stärker in den Blick zu nehmen. Denn hinter manchem, was wie zufällige Aufregung 17.06.2026 im Netzwerk wirkt, steckt System: Botnetzwerke, gefälschte Accounts, gekaufte Reichweite. Derartige Techniken müssen verboten werden, losgelöst von den konkreten Inhalten. Es geht nicht darum, Meinungen oder einzelne Inhalte zu verbieten, sondern darum, Manipulationen in der Verbreitung einzudämmen. Genau das, was Sie fordern, ist schon auf den Weg gebracht. Sie fordern außerdem mehr Medienkompetenz, Aufklärungskampagnen und das Erreichen junger Zielgruppen. Auch hier handelt das Land bereits sehr erfolgreich und als Vorbild für andere Bundesländer, zum Beispiel mit dem #DigitalCheckNRW in sechs Sprachen, mit dem NewsCheckNRW für Lehrkräfte sowie mit mehr als 7.000 Medienscouts an unseren Schulen, und mit der neuen Kampagne fakeOFF, die der Minister im Januar 2026 gestartet hat, erreichen wir junge Menschen dort, wo sie sind, über Content Creator mit Millionenreichweite auf TikTok und Instagram. Hinzu kommen Serious Games wie „Leons Identität“ und „Wer ist Bilal?“, die junge Menschen spielerisch gegen Radikalisierung und Propaganda sensibilisieren. Der Antrag der SPD enthält einige richtige Ziele. Aber er setzt zu oft auf neue Statistiken, neue Berichte und neue Zuständigkeiten. Dabei geht es doch vielmehr darum, Vertrauensverlust, Polarisierung und Manipulation im Netz konkret entgegenzuwirken. Genau das tun wir, indem wir Medienkompetenz stärken, journalistische Qualität sichern und digitale Plattformen in die Verantwortung nehmen. Wir freuen uns auf die Beratungen dazu im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)