Andrea Stullich

Sie fordern außerdem eine landesweite Anlaufstelle gegen SLAPP. So etwas klingt immer gut. Aber welches konkrete Problem soll diese Stelle denn lösen, das vorhandene Stellen nicht lösen könnten? Bereits heute sind Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Presserat oder Journalistenverbände doch für den Schutz von Medienschaffenden im Einsatz. Die Justiz stellt schon heute Informationen zu zivilgerichtlichen Verfahren bereit und wird das bei Bedarf weiterentwickeln. Eine zusätzliche Landesstelle würde Doppelstrukturen schaffen. Wir brauchen auch keine Gutachten; denn selbstverständlich handeln wir bei den vorhandenen Erkenntnissen bereits konsequent. Die Pressefreiheit braucht unseren Schutz. Guter Schutz entsteht aber nicht durch Gutachten und Parallelstrukturen. Guter Schutz entsteht durch wirksame Gesetze, konsequente Strafverfolgung und Entscheidungen auf der Grundlage von Fakten. Die Bundesregierung wird die EU-Richtlinie umsetzen. Damit können missbräuchliche Klagen abgewehrt werden. Einschüchterung ist eine große Gefahr für das Vertrauen in die Medien, die Medienlandschaft und den Journalismus insgesamt. Deshalb nehmen wir das Thema sehr ernst und betrachten auch Ihren Antrag als Beitrag dazu. Aber Sie fordern Aktivität dort, wo bereits gehandelt wird, und neue Strukturen dort, wo Sie keine belastbare Problemlage nachweisen können. Der Bericht von Minister Liminski für den Ausschuss hat bereits alle offenen Fragen beantwortet. Landtag Deshalb werden wir den Antrag heute ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)