Andrea Stullich

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allen Dingen liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD! Ich würde gerne noch einmal inhaltlich auf den Zugang zwischen 14 und 16 Jahren und auf das EUDI-Wallet eingehen. Sie fordern sehr konkrete technische Vorgaben. Wir wollen aber bewusst – ich habe vorhin schon versucht, es deutlich zu machen – (Rodion Bakum [SPD]: Gar nichts!) nicht schon heute einzelne technische Details politisch festzurren. (Rodion Bakum [SPD]: Gar nichts!) Ein Opt-in-Modell selbst für Erwachsene oder eine detaillierte Festlegung auf ganz bestimmte technische Maßnahmen erscheinen uns zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht und rechtlich und praktisch auch schwer durchsetzbar. (Rodion Bakum [SPD]: Wann ist es denn nicht mehr zu früh?) Wir verfolgen dasselbe Ziel, und das haben wir, glaube ich, auch in allen Reden heute anerkannt. Aber auch eine Festlegung auf das EUDI-Wallet schon heute halte ich noch für zu früh, weil es erst nächstes Jahr schrittweise eingeführt werden soll. Es gibt weder praktische Erfahrungen noch belastbare Ergebnisse aus Tests, schon gar nicht im Bereich „Jugendschutz“. Deswegen halten wir eine Festlegung zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht. Wir wehren uns überhaupt nicht dagegen, aber wir sollten doch sinnvollerweise abwarten, wie zum Beispiel die Jugendschutzkommission das EUDI-Wallet bewertet und wie die europäischen Praxistests dazu ausfallen. Es gibt dabei auch noch ein politisches Risiko. Dieses Wallet ist in der Öffentlichkeit noch überhaupt nicht bekannt. Wenn Sie das jetzt als einzige Voraussetzung für den Zugang zu Plattformen nennen, dann entsteht sehr schnell der Verdacht einer staatlichen Ausweispflicht. Das wäre wiederum Wasser auf die Mühlen derjenigen, die eine wirksame Regulierung ohnehin grundsätzlich als Überwachung oder Einschränkung von Freiheit diskreditieren wollen. Leider gibt es auch noch offene Datenschutzfragen. Die ursprüngliche Idee lautet richtigerweise „Datensparsamkeit“. Aber in den aktuellen europäischen Umsetzungsregeln für das Wallet wird dieser Mindestdatensatz schon wieder ausgeweitet, übrigens bis hin zu verpflichtenden biometrischen Daten. Das sind die Gründe, weshalb wir sagen: gerne prüfen, aber noch nicht jetzt festlegen. Ich glaube, das ist an dieser Stelle richtig. Landtag Noch zwei Sätze zur Genese der Anträge, weil auch das gerade bei Ihnen, Herr Vogt, ein Thema war. Ja, so funktioniert ernsthafte parlamentarische Arbeit. Sie legen uns einen Antrag vor, und wir prüfen ihn ernsthaft, und zwar im Detail. (Rodion Bakum [SPD]: Zwei Wochen!) Wir haben ihn auf Gemeinsamkeiten geprüft, die wir natürlich identifiziert haben. Ich habe vorhin versucht, die Unterschiede auf dem Weg zu benennen. Wir haben Kompromisse vorgeschlagen. So funktioniert das nun einmal, wenn man am Ende den Anspruch hat, auch wirklich etwas erreichen zu wollen. Sie haben einfach nur Ihr Präsidiumspapier neu verpackt. Das wollen Sie jetzt – der Minister hat es zu Recht gesagt – auf Biegen und Brechen eins zu eins durchsetzen. Das nutzt den Kindern und Jugendlichen, um die es geht und die wir schützen wollen, leider überhaupt nicht, schon gar nicht in dieser Lautstärke. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Trotzdem weisen unsere Anträge viele Gemeinsamkeiten auf. Es gibt in der Sache eine große Übereinstimmung. Die Unterschiede stehen jedenfalls nicht völlig unversöhnlich im Raum. Lassen Sie uns doch jetzt gemeinsam etwas Gutes auf den Weg bringen und diesen Weg dann auch konsequent gemeinsam im Sinne des Schutzes von Kindern und Jugendlichen beschreiten. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)