Thomas Schnelle

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kampmann, ich weiß nicht, wo Sie bei den Reden von Herrn Minister Reul und des Kollegen Katzidis gewesen sind. Die haben sich fast ausschließlich darauf bezogen, was NRW derzeit für Drohnenabwehr macht und wie wir im Bundesgebiet dabei teilweise führend sind. (Christina Kampmann [SPD]: Dann wiederho- len Sie das doch mal!) Deshalb verstehe ich Ihre Aufregung hier nicht. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Dass wir die Bedrohung ernst nehmen, zeigt ja auch, dass wir diese Aktuelle Stunde hier eingeführt haben. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Beantragt, nicht eingeführt!) – Beantragt haben. Herr Wagner ist nicht mehr da. Herr Tritschler, Putin führt einen menschenverachtenden Krieg in der Ukraine. Es werden Zivilisten bombardiert, es werden Krankenhäuser bombardiert, es werden die Stromversorgung und die Wärmeversorgung bombardiert. Ich bin fassungslos, wie Sie das hier verharmlosen, wie Sie die Bedrohungslage für unser Land verharmlosen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD und der FDP) Früher hat man von den fünften Kolonnen gesprochen. Sie sind die fünfte Kolonne Putins hier in Deutschland. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Ich hatte mich aber eigentlich auf das Thema vorbereitet, und das Thema war die Große Anfrage der FDP-Fraktion. Auch dazu möchte ich kurz etwas ausführen. Wir wissen, dass jede Technik Vor- und Nachteile hat. Jede Technik kann gut und böse eingesetzt werden. Ich habe den Drohneneinsatz in Nordrhein-Westfalen gerade beim Katastrophenschutz, bei den Feuerwehren, bei der Polizei kennengelernt. Drohnen sind ein modernes Einsatzmittel, das uns viele neue Möglichkeiten eröffnet, das Suchmaßnahmen, Hochwasserüberwachung, Dokumentation von Schadenslagen und vieles mehr vereinfacht. Drohnen schützen uns auch, wenn sie richtig eingesetzt werden. Landtag Während wir über den Schutz unserer KRITIS vor Drohnen diskutieren, stellt die FDP aber die Frage: Brauchen wir ein neues Gesetz zum Schutz vor Drohnen unserer eigenen Behörden? – Darauf antworten wir: nein. Das macht auch die Antwort auf die Große Anfrage sehr eindrücklich deutlich. Sie haben ein Urteil in Bayern, das einen Einzelfall behandelt hat und wodurch man auch dort erkannt hat, dass unsere Gesetze funktionieren, als Anlass genommen. Die Gerichte sind eingeschritten und haben diese Maßnahme untersagt. Das System hat funktioniert, der Rechtsstaat hat seine Aufgabe erfüllt. Dass die FDP ausgerechnet diesen Fall nutzt, um ein künstliches Problem zu konstruieren, zeigt, dass eine echte Sicherheitsdebatte, nämlich die über den Schutz kritischer Infrastrukturen, mit einer konstruierten Datenschutzdebatte vermischt wird. Beim Drohneneinsatz der öffentlichen Hand reden wir nicht über Gefahr oder Überwachung, sondern über einen begrenzten, gezielten Einsatz zur Erfüllung legitimer staatlicher Aufgaben. Die gesetzliche Grundlage ist klar definiert: Das Datenschutzgesetz NRW und die DSGVO regeln das unmittelbar für alle öffentlichen Stellen, und Polizeiund Katastrophenschutzbehörden haben auch noch mal spezielle Regelungen. Löschfristen: Alles das ist geregelt. Die FDP stellt hierzu 40 Fragen. Die Landesregierung hat jede einzelne beantwortet. Aber eigentlich hätte man das auch googeln können, wenn man die fünf Buchstaben „DSGVO“ bei Google eingegeben hätte. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Was mich besonders stört, ist die Haltung in diesen Fragen. Während wir über echte Sicherheitsbedrohungen durch feindliche Drohnen diskutieren, bringt die FDP ein Misstrauen nicht nur unseren Behörden, sondern auch unseren ehrenamtlichen Katastrophenschutzdiensten, unserer Polizei und unseren Rettungskräften gegenüber zum Ausdruck. Werner Pfeil, Sie haben das gerade auch noch mal ein bisschen konkretisiert, indem Sie bei den Bürgerinnen und Bürgern von Leidtragenden von Drohneneinsätzen gesprochen haben. Ich denke, jeder, der durch eine Drohne gerettet wird oder bei dem damit Gefahren abgewendet werden, wird das anders sehen. (Beifall von der CDU) Lassen Sie uns die richtigen Prioritäten setzen, nämlich technische und rechtliche Möglichkeiten entwickeln, um feindliche Drohnen zu erkennen und abzuwehren, und gleichzeitig die sinnvollen Einsatzmöglichkeiten durch unsere Rettungskräfte unterstützen – unter Wahrung der Grundrechte und des Datenschutzes, die bereits heute umfassend gewährleistet sind. Technologieoffenheit heißt, die Chancen zu 08.10.2025 nutzen und die Risiken zu beherrschen. Beides ist nötig, und beides ist möglich. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)