Thomas Schnelle

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Grund für die heutige Aktuelle Stunde ist die Vorstellung einer Studie zur Entwicklung der Kinder- und Jugenddelinquenz in Nordrhein-Westfalen. Diese wurde im Innenausschuss in der letzten Woche durch Herrn Innenminister sowie durch Frau Dr. Meyer aus dem LKA und Herrn Professor Dr. Kroneberg von der Universität zu Köln vorgestellt. Herr Reul hat es angesprochen: Wir hatten uns im Ausschuss eigentlich darauf verständigt, dass wir uns erst in der nächsten Innenausschusssitzung damit beschäftigen. Aber es ist richtig und wichtig, dass wir uns auch hier im Hohen Haus mit diesen Erkenntnissen beschäftigen. 05.11.2025 Man hätte vielleicht etwas mehr in die Studie reingucken sollen. Herr Hafke, Sie beschreiben zu Recht das Problem der Messerkriminalität in unserem Land. In einer Dunkelfeldanalyse im Rahmen der Studie wurde festgestellt, dass das in der Schule bzw. in den Alterskohorten zwischen siebter und neunter Jahrgangsstufe gar nicht so sehr das Problem ist: 85 % haben noch nie ein Messer getragen, 14 % haben es nur mal in der Freizeit benutzt. – Man muss diese Studien also auch lesen, wenn man sie hier im Plenum diskutieren will. (Beifall von der CDU) Uns allen sollte klar sein, dass das Problem der Kinder- und Jugenddelinquenz nicht allein mit polizeilichen Mitteln gelöst werden kann. Ausgangspunkt dieser umfassenden Studie zum Hell- und Dunkelfeld ist ein Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wir sind damit in Nordrhein-Westfalen neben Niedersachsen und Brandenburg eines der wenigen Bundesländer, welches sich in einer solchen Studie so eingehend mit Kinder- und Jugenddelinquenz beschäftigt. Um gezielt Maßnahmen durchführen zu können, ist es wichtig, Zahlen aus dem Hell- und Dunkelfeld zu kennen. Die Studie hat unter anderem gezeigt, dass Entwicklungen in der PKS, also in der Kriminalstatistik, im Hellfeld mit den Befragungen in den Altersklassen übereinstimmen; so zum Beispiel bei der Gewaltkriminalität oder beim Anstieg der Zahl der weiblichen Tatverdächtigen. Gerade im Bereich der Eigentumskriminalität zeigt sich ein gegenteiliges Bild: Hier werden in der Studie auch Erklärungen wie geänderte Kassensysteme und weniger Kontrollen in Geschäften genannt, sodass weniger Taten erfasst und erkannt werden. Aus der eigenen kriminalpolizeilichen Erfahrung seit 1994 weiß ich, dass es gerade im Bereich der Kinderund Jugendkriminalität immer wieder Wellenbewegungen gegeben hat. In der Vorbereitung auf diese Rede ist mir mein damaliges Kriminologielehrbuch mit einem Artikel aus der WELT vom 18. August 1996 in die Hände gefallen. Ich zitiere den Titel mit Erlaubnis des Präsidenten: Jugendkriminalität: in kurzer Zeit eine Explosion der Gewalt. – Darin sprach der damalige Innenminister Kniola von einem besorgniserregenden Trend, dem mit allen gesellschaftlichen Mitteln entgegengewirkt werden müsse. Damals waren im Jahr 1995 29,1 % aller Tatverdächtigen unter 21 Jahre alt. Ausweislich der PKS belief sich dieser Anteil im Jahr 2024 auf 20,3 %, also auf fast 9 % weniger. Damals, Mitte der 90er-Jahre, spürte man von diesen Erkenntnissen der Politik bei der Polizei leider noch nichts, und es gab auch keine Maßnahmen oder ähnliche Konzepte. Das soll in keinster Weise das aktuelle Problem relativieren, sondern aufzeigen, dass Kinderund Jugendkriminalität immer mal wieder im Fokus Landtag der Politik standen. Wir dürfen sie auch dann nicht aus dem Fokus verlieren, wenn die nackten Zahlen wieder mal nach unten gehen. Nein, wir müssen nachhaltige Lösungen finden. Und genau das versuchen wir in Nordrhein-Westfalen. Denn jede Tat, gerade im Bereich der Gewaltkriminalität, ist eine enorme Belastung für das jeweilige Opfer, aber auch ein Problem für die Täterin oder den Täter. Die Studie hilft dabei, hier gezielter Maßnahmen zu ergreifen. Dies gilt insbesondere für den Präventionsbereich und für alle, die sich über die Polizei hinaus mit Kindern und Jugendlichen beschäftigen – meine Vorrednerin hat das auch ausgeführt. An solche Maßnahmen, die statt einer erhöhten Repression den Kern der Sache anpacken, war in den 90er-Jahren noch nicht zu denken. Das hat sich konkret mit der Einführung des Projekts „Kurve kriegen“ bei der Polizei durch Herrn Innenminister Jäger geändert. Man muss hier aber feststellen: Das wurde in einigen ausgesuchten Polizeipräsidien eingeführt und dann mit Übernahme der Tätigkeit von Herbert Reul (Mikrofonausfall; akustisch unverständlich) (Zurufe: Mikro!) Daneben ermöglicht das Intensivtäterkonzept das frühe Erkennen dieser Täterinnen und Täter sowie eine Verhinderung weiterer Eskalation, und es unterstützt bei der sozialen Integration. Zu nennen ist auch das Haus des Jugendrechts, in dem Polizei, Jugendhilfe und Jugendgerichtshilfe sowie Staatsanwaltschaften zusammenarbeiten. Dabei kommt es gar nicht darauf an, ob die jeweiligen Institutionen in einem Haus sitzen, sie müssen nur intensiv an diesem Problem arbeiten. Die Studie hat auch gezeigt, dass von einem zunehmenden Anteil der Kinder und Jugendlichen die Begehung von Straftaten als nicht falsch angesehen wird und die Akzeptanz für Straftaten steigt. Hier setzt das Projekt von Schule und Innenministerium „miteinander.stark.sicher“ an. Die Studie zeigt aber auch den massiven Anstieg von Straftaten im Bereich der Jahrgangsstufe 7 und damit in einer Altersklasse, die überwiegend nicht im strafmündigen Alter ist. Das Jugendstrafrecht kennt neben einer Haftstrafe, die zu Recht das letzte Mittel ist, viele gute Maßnahmen, die bereits viele Jugendliche von einer kriminellen Karriere abgebracht haben und neben der Strafe den präventiven Charakter verfolgen. Deshalb sollten wir auch offen über die Eintrittsgrenze der Strafmündigkeit diskutieren. Frau Kampmann, Sie haben eine britische Studie erwähnt, die dieses Thema gar nicht aufgreift. Ich kann mir auch vorstellen, warum – weil in England die Strafmündigkeit bei zehn Jahren liegt. 05.11.2025 (Christina Kampmann [SPD]: Das steht in der Studie drin, die ich zitiert habe! Gucken Sie da mal rein! Das ist unangenehm!) – Okay. Aber wir alle wissen, dass dies keine Entscheidung dieses Landtages ist, sondern dass sich damit an anderer Stelle beschäftigt werden muss. Auch diese Diskussion entbindet uns in keinster Weise von der Pflicht, uns intensiv mit diesem Thema weiter zu beschäftigen. Die aktuellen Maßnahmen der Landesregierung zeigen, dass dieses Problem mit verschiedenen Maßnahmen ernsthaft angegangen wird und man wie jetzt durch solche Studien diese Maßnahmen und neue Maßnahmen faktenbasiert prüfen wird. Ich wünsche uns noch gute und fruchtbare Beratungen in diesen Plenartagen – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und Mehrdad Mostofiza- deh [GRÜNE])