Jochen Ritter

Danke. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass wir heute schneller durch die Tagesordnung kommen, als ursprünglich abzusehen war – nicht, weil wir damit den Konflikt mit dem Fußball vermeiden, sondern auch, weil wir gleich beim Parlamentarischen Abend der Wohnungswirtschaft Vollzug melden können. Schnelligkeit ist …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal ist es schön, dass wir heute schneller durch die Tagesordnung kommen. (Unruhe)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich die Nachricht erhielt, dass dieser TOP von Freitagmorgen auf heute Nachmittag vorgezogen wird, habe ich mir zunächst gedacht: Anderthalb Tage mehr Vorbereitung wären nicht schlecht gewesen. – Die Bedenken haben sich bei der Lektüre des Antrags aber rasch gelegt. Er hat mich – Sie …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Entwurf liefert die Vorlage für ein Gesetz, das mit dem Begriff „Novelle“ unzureichend beschrieben ist. Es ist nicht mehr und nicht weniger als ein Meilenstein. Deutschland hat sich in den vergangenen Jahrzehnten ein vergleichsweise hohes Niveau an Standards verordnet. Das …

Vielen Dank, Herr Klute. Ich kann Ihnen sagen, was wir schon getan haben, nämlich beim Mieterschutz. Was der Ampel nicht gelungen ist, ist mit der Union im Deutschen Bundestag gelungen, nämlich die entsprechende Regelung im Landtag BGB zu verlängern, sodass das Land Nordrhein-Westfalen endlich auch in die Lage gekommen ist, (Dr. Dennis …

Dann soll er die stellen.

Ja, dann …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Philipp, Sie haben das Dokument, mit dem Sie den Antrag eingereicht haben, freundlicherweise mit „Antrag Wohnungslosigkeit 2025“ bezeichnet. Das hilft ein wenig, es von dem zu unterscheiden, was Sie hier ziemlich genau zur gleichen Zeit im vergangenen Jahr unter der Bezeichnung …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im ersten Halbjahr 2025 sind in Nordrhein-Westfalen 3,5 % mehr Wohnungen als im selben Vorjahreszeitraum genehmigt worden. In den ersten neun Monaten – so die Zahlen von Anfang dieser Woche – waren es sogar 5,5 % mehr. Es geht also exponentiell bergauf. Der Haushalt wird so, wie ihn Frau …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Stoltze, über den Antrag sollte ursprünglich in einer Block-II-Debatte gesprochen werden. Anscheinend haben Sie selbst gemerkt – gleich ist Mittagszeit –, dass die Suppe doch etwas dünn ist, um das Thema über eine Stunde lang zu strecken. (Sarah Philipp [SPD]: Das gilt …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland wohnen mehr als die Hälfte der Menschen zur Miete. In anderen europäischen Ländern ist es umgekehrt. So leben etwa in der Benelux-Union ca. 70 % in selbst genutztem Eigentum, in Italien und auf der Iberischen Halbinsel rund drei Viertel. Im ehemaligen Ostblock sind die Werte …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die öffentliche Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen ist eine Erfolgsgeschichte. (Lachen von der SPD) In keinem anderen Bundesland ist so viel Wohnraum mit Mietpreisbindung entstanden wie hier. Nach wie vor gibt es nahezu so viele Sozialwohnungen wie in allen Flächenländern zusammen, …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Freimuth, wenn Sie diesen Antrag auf der Berlinale gestellt hätten, dann hätten Sie vielleicht für dieses Sammelsurium einen Ehrenbären für Ihr Lebenswerk erringen können. Aber als schlichter Wettbewerbsbeitrag ist er hier wie dort, glaube ich, ungeeignet. Um im Bild zu …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Übernahme der Deutsche Wohnen durch Vonovia hat unlängst das mediale Interesse auf die Wohnungswirtschaft in Deutschland gelenkt. Wenn der Deal abgeschlossen ist, befinden sich deutschlandweit rund 550.000 Wohnungen in der Hand dieses börsennotierten Unternehmens. Das klingt nach …

Sie kennen die Studie, die wir im Februar letzten Jahres an dieser Stelle diskutiert haben. 445.000 Sozialwohnungen gibt es in Nordrhein-Westfalen; das sind fast so viele wie in allen anderen Flächenländern zusammen. (Sebastian Watermeier [SPD]: Gesunken oder gestiegen, Herr Kollege?) Das Delta zwischen dem Bestand und dem, was …

Gerne.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Watermeier, schön, dass Sie dieses Politikfeld kurz vor Weihnachten abermals aufrufen, wenn auch mit einer etwas grenzwertigen Wunschliste. So, wie Friedrich Merz – so nennen wir Friedrich Merz – am Montag in der Debatte um die Vertrauensfrage vergeblich darauf gewartet hat, …

Die Architektenkammer strebt an, ihre Vertreterversammlung zu verkleinern. Intern hat sie das bereits für sich im Jahre 2022 entschieden. Die Gründe sind sowohl wirtschaftlicher als auch partizipatorischer Natur. Bei stagnierenden oder gar rückläufigen Mitgliederzahlen wird es nicht einfacher, Architektinnen und Architekten für …

Der Entwurf enthält die richtigen Prioritäten und verdient die Unterstützung des gesamten Hauses. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Okay. – Der von Ministerin Scharrenbach vorgelegte Entwurf bietet alles, was nötig ist. Die FDP ist mit Blick auf Gebäude ja ein großer Freund des Buchstabens E. Nennen wir ihn Haushaltstyp E wie „erforderlich“ oder „essenziell“. Vielleicht macht das den Umgang damit für Sie etwas einfacher.