Jochen Ritter

Vielen Dank, Herr Klute. Ich kann Ihnen sagen, was wir schon getan haben, nämlich beim Mieterschutz. Was der Ampel nicht gelungen ist, ist mit der Union im Deutschen Bundestag gelungen, nämlich die entsprechende Regelung im Landtag BGB zu verlängern, sodass das Land Nordrhein-Westfalen endlich auch in die Lage gekommen ist, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Dafür hat die CDU im Bund sich richtig abgestrampelt!) die Laufzeit seiner Rechtsverordnung anzupassen. Das geht nicht einfach so; dazu braucht es diese bundesrechtliche Ermächtigung. In Sachen „Wohnungslosigkeit“ hat die Koalition dann mit SPD und CDU (Thorsten Klute [SPD]: Das hat aber der Bund gemacht!) den laut Nationalem Aktionsplan wichtigsten Schritt zu seiner Umsetzung vorgenommen, nämlich den Etat für die öffentliche Wohnraumförderung aufzustocken. Das hat Frau Philipp richtigerweise erwähnt. Allerdings ist Nordrhein-Westfalen an dieser Stelle nicht nur mitgegangen, sondern hat darüber hinaus weitere erhebliche Beiträge für 2026 und 2027 mobilisiert. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Echt?) Wir brauchen also in Sachen „Bauen und Wohnen“ auch unter dem Gesichtspunkt „Wohnungslosigkeit“ keinen Vergleich zu scheuen. Im Gegenteil: Das nordrhein-westfälische Vorgehen wird zuletzt auch in der Broschüre, (Thorsten Klute [SPD]: Broschüre!) die die Wohnungswirtschaft unlängst, nämlich im November dieses Jahres vorgelegt hat – in Gestalt des GdW, der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungshilfe e. V. und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege –, als beispielhaft für andere Bundesländer beschrieben. Insofern braucht es Ihre wiederholten Anträge nicht. Aber ich ahne, worüber wir uns im nächsten Jahr um diese Zeit an selber Stelle unterhalten werden; same procedure as every year. Für dieses Jahr: Frohe Weihnachten! (Beifall von der CDU)