Jochen Ritter

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich die Nachricht erhielt, dass dieser TOP von Freitagmorgen auf heute Nachmittag vorgezogen wird, habe ich mir zunächst gedacht: Anderthalb Tage mehr Vorbereitung wären nicht schlecht gewesen. – Die Bedenken haben sich bei der Lektüre des Antrags aber rasch gelegt. Er hat mich – Sie haben ihn selbst erwähnt – an den Verbandstag von Haus und Grund am Samstagabend erinnert. Dort wurden zwischen den Reden Ausschnitte aus alten Fernsehserien präsentiert: „Bonanza“, „Raumschiff Enterprise“, „Dallas“ usw. Alles das haben wir schon x-mal gesehen. So ist es mir auch mit Ihrem Antrag ergangen: Was Sie darin zusammengeschrieben haben, haben Sie hier schon mindestens einmal vorgetragen. 17.06.2026 (Sarah Philipp [SPD]: Das ist bei Ihnen ja auch notwendig!) Bei Haus und Grund war das noch ganz unterhaltsam, denn da wurde zwischendurch frische Musik gespielt, aber hier ist das der ewig gestrige, alte Sound. (Beifall von der CDU) Die Platte hat den altbekannten Sprung. Da springt der Tonarm zuverlässig revolvierend immer auf die Landeswohnungsbaugesellschaft zurück – so auch hier und heute. Dazu haben Sie am Samstag zumindest indirekt eine klare Meinung gehört, nämlich vom Präsidenten des Bundesverbandes von Haus & Grund, Dr. Kai Warnecke. Er kommentierte die immerhin einigermaßen neue Idee der SPD-Bundesbauministerin Havertz – Entschuldigung, Hubertz; Havertz ist der Fußballer. (Heiterkeit von der CDU – Sebastian Water- meier [SPD]: Nicht so viel WM gucken!) – Ja, nicht so viel WM gucken – guter Hinweis. Er hielt die Idee, eine Bundeswohnungsbaugesellschaft zu gründen – auch mit Hinweis auf die sehr überschaubaren Erfolge einer bereits bestehenden Bundesimmobilienanstalt; er erwähnte 270 neue Wohnungen in zehn Jahren –, für keine gute Idee. Ich würde diese Sicht dieses einen Verbandes hier nicht so explizit vortragen, wenn es der Einzige wäre, der davon nichts hielte. Das Gegenteil ist der Fall: Bis auf einen halten alle Verbände, mit denen wir in unseren Anhörungen regelmäßig zu tun haben, die Gründung einer solchen Landeswohnungsbaugesellschaft für so überflüssig wie einen Kropf. Wir auch! Weiter ging es am Samstagabend – auch darauf haben Sie abgehoben – mit einer Rede von Karl-Josef Laumann, die mit „Wohnen als soziale Frage“ überschrieben war. Dabei hat er ein anschauliches und auch ausgewogenes Bild davon gezeichnet, wie er auf Wohnen blickt. Als jemand, der auf einem Bauernhof groß geworden ist, hat er relativ früh die Bedeutung von und den Umgang mit Eigentum kennengelernt. In seiner politischen Funktion hat er sich aber mit Fällen beschäftigt, in denen Eigentum kein Thema war – oft nicht einmal Miete, nämlich Wohnungslosigkeit. Bei deren Bekämpfung hat er mit der Initiative „Endlich ein ZUHAUSE!“, mit „Housing First“ und nicht zuletzt auch mit den vielen „Kümmerer“-Projekten – allein dadurch sind 16.000 Menschen in Wohnungen gekommen – bundesweit Maßstäbe gesetzt. Er hat sich beim Thema „Miete“ auch mit Fällen beschäftigt, in denen der Vermieter ein Ausbeuter ist – sei es im Umfeld fleischverarbeitender Industrie oder auch im Zusammenhang mit Schrottimmobilien. Auch in diesem Kontext ist die Regierung – Karl-Josef Landtag Laumann sowie allen voran Ina Scharrenbach, zuletzt beide gemeinsam – mit großer Konsequenz und mit bemerkenswerten Erfolgen unterwegs. Ich will damit sagen: Wir haben eine differenzierte Sicht auf Miete, und genauso ist dann auch unsere Politik. Das bedeutet für den Mieterschutz eine Verordnung, die auf der Grundlage eines wissenschaftlichen Gutachtens bestimmte Teile des Landes in den Blick nimmt und nicht aus politischen Gründen eine flächendeckende Verschärfung dessen vorsieht, was der Bund als wesentlicher Gesetzgeber in diesen Angelegenheiten ohnehin im BGB geregelt hat. Für die Wohnraumförderung gilt – in aller Kürze – dasselbe wie für die Landeswohnungsbaugesellschaft, nur mit anderen Vorzeichen. So gut wie alle Verbände der Wohnungswirtschaft loben sowohl das zur Verfügung gestellte finanzielle Volumen wie auch die Bedingungen, unter denen die Mittel ausgereicht werden. Es ist ein Erfolgsmodell. Last but not least – wieder Fußball –: Ein Spiel dauert 90 Minuten, die Legislaturperiode fünf Jahre. Anders als Sie sind wir noch nicht bei der Schlussabrechnung, sondern haben noch einiges in der Pipeline. Die Bauordnung ist fast durch. Das Faires-Wohnen-Gesetz ist auf dem Weg. Gehen Sie mit. Herzliche Einladung! (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)