Jochen Ritter

Danke. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass wir heute schneller durch die Tagesordnung kommen, als ursprünglich abzusehen war – nicht, weil wir damit den Konflikt mit dem Fußball vermeiden, sondern auch, weil wir gleich beim Parlamentarischen Abend der Wohnungswirtschaft Vollzug melden können. Schnelligkeit ist ein Teil der Aufgabe. Wenn das, was der Bundestag zu Beginn seiner Legislaturperiode beschlossen hat, ein Bauturbo war, dann zünden wir jetzt sozusagen die zweite Stufe einer Baurakete. Die erste Stufe ist 2024 in Kraft getreten. Sie sah be-15.07.2026 reits erhebliche Erleichterungen für Bauwillige vor. Die zweite Stufe enthebt Bauherrschaften nun von weiten Teilen dessen, was sie bisher als allgemein anerkannte Regeln der Technik beachten müssen. Damit wird jedenfalls öffentlich-rechtlich einfaches und günstiges Bauen in Nordrhein-Westfalen möglich. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wenn der Bund jetzt aus seinem Bauturbo dergestalt ein Biturbo machen würde, dass er zivilrechtlich den vielversprechenden Gebäudetyp E dazugesellt, dann können Bauwillige Welten erreichen, die nie ein menschliches Auge zuvor gesehen hat. Weniger futuristisch, aber gleichwohl bemerkenswert, ist das Feature, das sich in der Szene unter dem Begriff „Oldtimer-Regelung“ etabliert hat. Wer ein altes Haus umbaut, muss es künftig nicht mehr auf das aktuelle technische Niveau aufrüsten, sondern kann es dabei belassen, die Anforderungen zu erfüllen, die bei seiner Errichtung gegolten haben. Ob Alt- oder ob Neubau: Für denjenigen, der mit seinem Vorhaben ins Baugenehmigungsverfahren geht, ist digital künftig obligatorisch. Für Geschwindigkeit sorgt die Genehmigungsfiktion. Wer drei Monate nach Antragstellung keinen Bescheid bekommen hat, kann sein Vorhaben als genehmigt betrachten; es sei denn, er legt Wert auf eine ausdrückliche Genehmigung. Apropos Vorlage von Anträgen: Was Brandschutzkonzepte angeht, haben wir uns nach intensiver Auseinandersetzung mit der Materie dazu entschlossen, die Regelung so zu belassen, wie sie ist. Die Novelle der Bauordnung trägt im Übrigen neuen Entwicklungen im Verhältnis von Handel und Wohnen Rechnung. Der stationäre Einzelhandel ist durch Onlinekonkurrenz unter Druck, dafür benötigte Immobilien werden leergezogen. Gleichzeitig wird händeringend Wohnraum gesucht. Es ist also höchste Zeit, den Weg für Nutzungsänderungen von Handel in Wohnen zu erleichtern, und das tun wir jetzt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Von noch größerer Tragweite ist die Entwicklung, die uns unter dem Gesichtspunkt der äußeren Sicherheit zum Handeln zwingt. Unser Land muss deutlich verteidigungsfähiger werden, als es jetzt ist. Der Generalinspektor der Bundeswehr Carsten Breuer hat in der WELT AM SONNTAG unlängst ausdrücklich – ich zitiere – Gesetze zur Beschleunigung von Bauvorhaben – Zitat Ende – angesprochen, die es braucht, wenn das Ziel rechtzeitig erreicht werden soll. Dazu trägt diese Novelle der Bauordnung bei, indem Anlagen, die der Landes- und der Bündnisverteidigung dienen, verfahrensfrei gestellt werden. Landtag Demselben Zweck dienen die vorgesehenen Änderungen am Denkmalschutzgesetz. Wenn es etwa darum geht, Kasernen zu ertüchtigen, kann es sein, dass mit denkmalgeschützten Teilen anders umzugehen ist, als das bisher der Fall ist. Allerdings haben wir uns nach der Anhörung auch dazu entschieden, hier einen Schritt in puncto Bodendenkmäler zurückzugehen. Mit unserem Änderungsantrag liegt der Ball jetzt auf dem Elfmeterpunkt, und wir werden uns auch nicht von den kürzlich oder kurzfristig gestellten Änderungs- oder Entschließungsanträgen in eine Verlängerung zwingen lassen. Die FDP will etwas mehr oder sich zumindest den Anschein geben, als wolle sie etwas mehr; zum Beispiel, dass wir das befördern, (Angela Freimuth [FDP]: Das ist schon richtig so!) was Ihre Justizministerin im Bund in der Ampel zum Gebäudetyp E verbummelt hat. Das ist in Arbeit. Heute hat das Entlastungskabinett der Bundesregierung getagt und, wenn ich es richtig sehe, auch diesen Punkt diskutiert. Die SPD möchte am liebsten gar nichts ändern und erreicht damit das, was Kultusminister Girgensohn bei der erstmaligen Einbringung des Denkmalschutzgesetzes vermeiden wollte, nämlich dass unser Land „museal festgeschrieben“ wird. Wenn der eine nach da und der andere nach dort will, dann schießen wir den Ball am besten in die Mitte (Zuruf von Angela Freimuth [FDP]) und machen den Elfmeter rein. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)