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Frank Müller

SPD 18.03.2026 Sitzungen 18/118

Vielen Dank, Herr Präsident. Irgendwann ist es immer das erste Mal. – Wenn ich das richtig verstanden habe, dann reden wir über Sachverhalte, die bereits vor Ihrem Amtsantritt begonnen haben. Sie allerdings sagen, Sie sind erst ab einem bestimmten Zeitpunkt in Ihr Amt gekommen. Ist es die allgemeine Rechtsauffassung der Landesregierung oder Ihre besondere Rechtsauffassung, dass, wenn Sie für die Landesregierung antworten, auf Fragen, die hier gestellt werden, Sie nur einen Zeitraum ab Beginn Ihrer Amtszeit umfassen können?

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