Frank Müller

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So richtig viel Zeit bleibt nicht mehr. Herr Kollege Braun, das mit der Gießkanne machen Sie, und das an der Stelle ziemlich besinnungslos. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Anstatt auf bewährte Strukturen zu setzen und die Brücken zwischen Jugendhilfe und Schule auszubauen, reißen Sie diese Brücken gerade ein. Im Ruhrgebiet würden wir sagen: Sie reißen das mit dem A… ein, aber das wäre jetzt tatsächlich unparlamentarisch. Am Ende werden diese Landesregierung und die Schulministerin in die Geschichte als die Landesregierung oder die Ministerin eingehen, die losläuft und auf dem halben Weg einfach stehen bleibt, und dann geht es nicht weiter. Ich kann diese Wir-sollten-malanfangen-Rhetorik wirklich nicht mehr hören. Wir wissen doch alle, wie es richtig gehen würde: die Ressourcen in der frühkindlichen Bildung gezielt stärken, auf ein Chancenjahr setzen, auf sozialpädagogische Fachkräfte setzen. Aber nein, das deklinieren Sie am Ende nicht durch, sondern sagen schlichtweg: Wir misstrauen den Einrichtungen, wir misstrauen der Familienministerin. Wir machen das jetzt einfach selbst. – Das haben Sie im Schulaus-Landtag schuss auch sehr deutlich gesagt: Ich habe gar keinen Durchgriff mit Blick auf die Träger. Deswegen machen wir das jetzt in der Schule. Ich glaube, das kann nicht der richtige Weg sein. Das Richtige wäre doch, Schule und Jugendhilfe klug miteinander zu verbinden. Es liegt doch alles auf dem Tisch. Wir haben vieles von dem, was wir in Nordrhein-Westfalen brauchen. Wir müssen es einfach nur klug miteinander verbinden. Vieles hängt eben auch an den mangelnden Ressourcen. Frau Woestmann, Sie haben viel Richtiges gesagt. (Zuruf von Eileen Woestmann [GRÜNE]) Dann sollten wir uns doch wirklich darum kümmern, dass alle Kinder drei Jahre vor der Einschulung eine Kita besuchen. Wir alle wissen aber doch, dass immer noch Eltern weggeschickt werden, wenn Sie ein Kind anmelden wollen, weil der Platzbedarf eben immer noch nicht gedeckt werden kann. (Eileen Woestmann [GRÜNE]: Es sind 90 % verfügbar!) Das ist die Realität in unserem Land. Wir sollten dafür sorgen, dass genau das nicht mehr passiert, (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) weil uns jede wissenschaftliche Evidenz sagt: Je früher der Besuch der Kita, desto besser ist es am Ende des Tages. (Eileen Woestmann [GRÜNE]: 90 %!) Deswegen machen Sie ABC-Klassen, gegen jede wissenschaftliche Evidenz. Sie schmeißen wertvolles Geld zum Fenster raus, anstatt sehr gezielt die Einrichtungen zu stärken. Herr Kollege Grunwald, Sie haben ja jetzt Ihre Exit-Strategie gefunden, wie Sie aus dem Enquete-Bericht und diesen Konsensen herauskommen. Ich finde es sehr bedauerlich, dass wir an dieser wichtigen Frage, bei der wir eigentlich Einigkeit hatten, den Weg zum Wohle unserer Kinder nicht zusammen gehen. Sie machen das jetzt einfach fürs Marketing. Lassen Sie uns im Ausschuss weiter darüber streiten. – Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD)