Frank Müller

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, dem Vernehmen nach hält sich die Landesregierung offensichtlich nicht immer – auch nicht im aktuellen Gesetzgebungsverfahren – so ganz sklavisch an das Ressortprinzip. Insofern scheint mir das Ressortprinzip offensichtlich in einem Widerspruch zum Opportunitätsprinzip in dieser Landesregierung zu stehen. (Heiterkeit von Elisabeth Müller-Witt (SPD) und Dr. Bastian Hartmann [SPD]) Ich will gerne noch einmal nachfragen, Herr Minister: Warum wurde seitens der Landesregierung im PUA V keine Vollständigkeitserklärung vorgelegt, obwohl dies in früheren PUAs zeitnah erfolgt ist?