Frank Müller

Vielen Dank, Herr Präsident. – Anknüpfend an Herrn Witzel bin ich schon bass erstaunt, wie wenig die Staatskanzlei involviert ist, obwohl sie doch für die akribische Mikrosteuerung sehr bekannt ist. Ich möchte das vielleicht einmal als Lob ausdrücken. Meine Frage an Sie, Herr Minister, wäre: Wurde den bisher im PUA V vernommenen Zeugen, welche Mitarbeitende des MKJFGFI sind, vonseiten der Landesregierung bzw. der beratenden Rechtsanwältin Lieb mitgeteilt, dass ein bestimmter SMS-Verkehr von dem Anschlagswochenende nicht an den PUA weitergeleitet wurde und dass Sie darüber nicht als Zeuge aussagen dürften, weil hierzu ein gerichtliches Verfahren anhängig ist?