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Frank Müller

SPD 18.03.2026 Sitzungen 18/118

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Ihr Haus wird ja die Informationen von vor Ihrem Amtsantritt nicht gelöscht haben, alles andere würde uns eher verwirren. Ich habe auch nicht nach Ihrem Wissen und Gewissen gefragt, sondern ich habe nach der Rechtsauffassung Ihres Hauses, Ihrer Rechtsauffassung, der Rechtsauffassung der Landesregierung gefragt, was die Beantwortung zum Zeitraum vor Amtsantritt der jeweiligen Ministerinnen und Minister betrifft.

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