Frank Müller

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, es wurden bereits mehrfach Fragen zu den Gebühren gestellt. Ich möchte sie trotzdem noch einmal wiederholen, und zwar im Lichte der Debatte, die wir letzte Woche auch im Ausschuss geführt haben, als es zumindest nach meinem Dafürhalten darum ging, die Stundenkontingente bedarfsgerecht zu steuern und Maximalbuchungen vor dem Hintergrund der Kostenfreiheit zu verhindern. Das haben Sie ausdrücklich nicht gesagt, sondern andere in diesem Ausschuss. Deswegen frage ich grundsätzlich: Können Sie ausschließen, dass auch oberhalb von 35 Stunden, also für einen 45-Stunden-Platz, in Zukunft zusätzliche Gebühren, wenn auch moderat, anfallen werden?