Volkan Baran

Vielen Dank, Präsident. – Meine Frage geht auch an den Innenminister. Wenn ich das richtig verstanden habe, gab es einen terroristischen Anschlag mit drei Toten und zahlreichen Verletzten. Auch nach der Tatsache, dass es gesicherte Informationen oder Kenntnis darüber gab, dass der zurzeit Tatverdächtige ein Dublin-III-Fall ist, haben Sie …

Frau Ministerin, es geht mir nicht darum, die Landesregierung mit diesem Antrag bzw. Tagesordnungspunkt vorzuführen, sondern es ist wichtig, dass wir diese Infrastruktur weiterhin aufrechterhalten. – Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Heute muss ich über ein Thema sprechen, das mir nicht nur als Politiker, sondern auch als Bürger dieses wunderschönen Bundeslandes sehr am Herzen liegt. Es geht um die Integrationsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen, eine Infrastruktur, die in der Bundesrepublik …

Frau Ministerin, vielen Dank, das Sie die Zwischenfrage erlauben. – Ich hatte in meiner Rede ja auch erwähnt, dass wir auf Bundesebene eine Lösung anstreben. Da sind wir in Gesprächen. Aber für mich ist das ein Nichthandeln einer Landesregierung, die jetzt abwartet, bis auf Bundes-13.12.2023 ebene eine Lösung gefunden wird, und der es …

Ich bin fertig. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

… dass diese Kultur weiterleben kann. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich um Unterstützung.

Ich bin sofort fertig. – Herr Minister, ich appelliere an Sie: Nehmen Sie Ihre Möglichkeit wahr, und erlassen Sie einen sofortigen Abschiebestopp für Jesiden und Jesiden. Tragen Sie mit dazu bei, …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang des Jahres haben die Ampelfraktionen gemeinsam mit der Unionsfraktion die Verbrechen der Terrororganisation IS, die 2014 gegen Jesiden verübt worden sind, als Völkermord anerkannt – völlig zu Recht. (Beifall von der SPD und der CDU) Landtag Bereits vorher wurden sie …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr hat sich viel verändert. Was sich nicht verändert, ist, dass diese Landesregierung versucht, das Thema „Integration“ eher nebenbei zu behandeln. Das wissen wir spätestens, seitdem die Landesregierung keinen eigenen Staatssekretär mehr für den Bereich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt momentan wohl kein Thema, das aktueller ist als die Zuwanderung und Aufnahme von Menschen, die auf der Suche nach Schutz vor Krieg, Verfolgung und Diskriminierung zu uns fliehen. Wenn ich die ganzen Reden heute höre, dann hoffe ich inständig, dass niemand in diesem …

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Landtag Ich kann gut verstehen, dass Sie den Wunsch nach einer schnellen Umsetzung der Beschlüsse haben. Wir bzw. unsere Kommunen haben aktuell mit der Unterbringung von Geflüchteten tatsächlich alle Hände voll zu tun. Aber ich möchte, bevor ich auf die …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Landtag Vorweg: Ich weiß, dass dies ein Bundesthema ist, aber die Mehrstaatlichkeit ist auch ein Thema, das es verdient, in Nordrhein-Westfalen – das Bundesland mit der höchsten Quote von Menschen mit internationaler Familiengeschichte – angepackt und endlich …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte unserer Position ein Bekenntnis voranstellen. Wir als SPD- Landtagsfraktion stehen – wie wahrscheinlich alle demokratischen Fraktionen hier im Hause – für eine humanitäre Asyl- und Flüchtlingspolitik. Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Terror …

Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Präsident! Der vorliegende Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen hat mich gefreut. Er hat mich deshalb gefreut, weil er Integration positiv und als die Chance für alle darstellt, was Integration tatsächlich ist. Oft wird über Integration als gönnerhafte Leistung der Aufnahmegesellschaft …

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Lieber Herr Stamp! Wir sprechen heute über einen FDP-Antrag, der die Migrations- und Integrationspolitik Nordrhein-Westfalens als Vorbild für die gesamte Bundesrepublik wertet. Das ist eine Einschätzung, die viele von uns in diesem Raum teilen, weshalb wir auch in der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in diesem Antrag Barmherzigkeit oder vielleicht ein bisschen Menschlichkeit vermutet, wird bitter enttäuscht. (Beifall von der SPD – Lachen von Enxhi Seli- Zacharias [AfD]) Nur weil es kurz vor Weihnachten ist, muss man nicht annehmen, dass die AfD auch nur für kurze Zeit …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Wir beraten heute das erste Mal den Haushaltsentwurf der schwarzgrünen Landesregierung. Ich muss ehrlicherweise sagen, dass ich gerade vor dem Hintergrund eines grünen Ministeriums sehr gespannt war, wie viel Progressives sich darin wiederfindet und welche Themen dort …

… dass Minister Stamp und auch der Sprecher, Herr Lenzen, durchaus einen Weg gegangen sind – zu unserem Ärgernis –, der nicht immer schlecht gewesen ist. Von daher würden wir uns freuen, wenn wir, was das Thema „Integration“ angeht, uns in diesem Konsens weiter streiten und gemeinsame Wege gehen können. Landtag Wir werden der Überweisung …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Lürbke! In dem Antrag zur Migrationspolitik arbeiten Sie zu einem entscheidenden Teil an der Bundesebene und an dem Chancen-Aufenthaltsgesetz, das im kommenden Monat in die dritte Lesung und im Januar an den Start gehen wird, ein wichtiges und …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt diskutieren wir über einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, der allein auf einem Versprecher basiert. So weit, so absurd. Aber es ist schon ein bisschen lächerlich, dass die AfD-Fraktion immer dann einen Beißreflex bekommt, wenn Frauen und Menschen aus dem …