Volkan Baran

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Lürbke! In dem Antrag zur Migrationspolitik arbeiten Sie zu einem entscheidenden Teil an der Bundesebene und an dem Chancen-Aufenthaltsgesetz, das im kommenden Monat in die dritte Lesung und im Januar an den Start gehen wird, ein wichtiges und richtungsweisendes Gesetz, das die unsichere Lage von Menschen, die sich teilweise von Monat zu Monat in eine Duldung hangeln müssen, jetzt beendet und eine echte Perspektive hier in Deutschland geboten wird. Wir beenden damit die unsägliche Praxis der Kettenduldungen. Damit wird das Chancen-Aufenthaltsgesetz die Lebenswirklichkeiten von vielen Tausenden Menschen in Deutschland verbessern, die schon längst Teil Landtag dieser Gesellschaft geworden sind. Wir eröffnen ihnen Perspektiven, lassen sie ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten, geben ihnen das Gefühl, dazuzugehören. Das wird nicht nur den Betroffenen eine Chance geben, sondern ist ein Gewinn für die gesamte Gesellschaft, finden wir. Aber mir scheint, in Ihrem Antrag antizipieren Sie eine Nichteinhaltung des Gesetzes, bevor es überhaupt da ist. Sie nennen aber auch durchaus wichtige Aspekte der Migrationspolitik, die wir als SPD-Fraktion teilen. Auch wir finden, dass eine gute Migrationspolitik dazu da ist, vorausschauend, aktiv steuernd und verbindlich Migration zu gestalten. Wir halten es auch für unabdingbar, dass es legale Wege für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Ausland geben muss, um hierherzukommen. Aber für uns ist auch klar, dass derjenige, der Schutz sucht, auch bei uns Schutz finden muss. Wir müssen voreilige Abschiebungen stoppen und verhindern, dass Menschen, die vor Verfolgung und Krieg fliehen, hier nicht den Schutz erhalten, den sie verdienen, egal, ob sie aus der Ukraine oder aus einem anderen Land kommen. Zu einer globalisierten Welt, in der wir leben, gehört auch, dass nicht jeder in dem Land lebt oder in dem Land alt wird, in dem er geboren wird. Das Thema muss auch für Asylsuchende gelten, auch für Drittstaatlerinnen und Drittstaatler aus der Ukraine, denn das Recht auf Asyl ist nämlich für uns – für uns alle, nehme ich an – nicht verhandelbar. (Beifall von der SPD) Auch möchten wir, dass Gefährderinnen und Gefährder und Straffällige ausreisen. Im Entwurf des Chancen-Aufenthaltsgesetzes heißt es: „Straftäter bleiben vom Chancen-Aufenthaltsrecht grundsätzlich ausgeschlossen. Personen, die ihre Abschiebung aufgrund von wiederholten, vorsätzlichen Falschangaben oder aktiver Identitätstäuschung weiter verhindern, soll die Aufenthaltserlaubnis versagt werden.“ Insofern passiert das schon oder ist geregelt. Auch in Nordrhein-Westfalen passiert es bereits. Schauen wir uns die Zahlen an, dann gibt es in Nordrhein-Westfalen im Bundesdurchschnitt die höchste Zahl an Ausweisungen, also an Rückführungen. Aber nicht einverstanden sind wir mit einer verkürzten Darstellung von Migration, die Ihren Antrag prägt. Sie schreiben: Reguläre Migration zu ermöglichen und irreguläre Migration zu reduzieren, sind zwei Seiten einer Medaille. Aus sozialdemokratischer Sicht ist Migrationspolitik ein größeres komplexes Thema, als dass ich es an einer zweiseitigen Medaille beschreiben kann. Außerdem wehren wir uns entschieden dagegen, dass Sie die Reduktion von illegaler Migration zu 23.11.2022 einem gleichwertigen Thema stilisieren wollen – ausgerechnet in einer Zeit, wo tatsächlich von Gemeinde- bis auf Bundesebene sehr viele Menschen damit beschäftigt sind, die Folgen des Krieges abzufangen, Menschen unterzubringen, ihnen psychologische Beratung zur Seite zu stellen, ihnen Zugang zu Sprachkursen, Schulen, Kitas und dem Arbeitsmarkt zu ermöglichen und vieles mehr. Hier wird – bewusst oder unbewusst – die Debatte etwas verschoben. Gute Migration ist aber auch mehr als das Öffnen oder Schließen einer Tür. Als Junge einer Gastarbeiterfamilie kann ich sagen, dass mehr zum Ankommen gehört als nur die Einreise. Ich bin sehr dankbar und auch glücklich, dass das tatsächlich mittlerweile auch in Deutschland gelernt wurde, und wir haben dort sehr gute Wege gefunden. Die Migrationspolitik ist aber auch deutlich mehr, als Regeln aufzustellen, wer zu uns kommen darf und wer nicht. Sie ist das Gestalten von Einwanderung, das Begleiten von Integration, das Ermöglichen von Teilhabe, das Erlernen von Sprache, aber auch das gemeinsame Weiterentwickeln der Gesellschaft. Verstehen Sie mich bitte an dieser Stelle nicht falsch. Es geht nicht darum, dass ich sage, wir brauchen keine Regeln. Im Gegenteil, wir brauchen sie, und wir haben sie auch. Genauso wie es einer modernen Einwanderungsgesellschaft entspricht, sind diese Regeln auch immer im Wandel. Das zeigt nicht nur das Chancen-Aufenthaltsrecht, was nun kommt, sondern auch die Westbalkan-Regelung, die Sie in Ihrem Antrag auch zu Recht aufgeführt haben, deren Verlängerung von 2020 auf 2023 auf erhöhte Nachfrage von deutschen Arbeitgeber*innen motiviert ist. Wir brauchen Einwanderung von Fachkräften. Dafür müssen wir bessere Wege schaffen. Denn wir sind nun mal angekommen in einem Arbeitskräftemangel, der sich nicht von allein auflösen wird. Liebe FDP-Fraktion, Sie sehen, wir haben da durchaus Gesprächsbedarf, insbesondere was die Gewichtung der Themen angeht. Vielleicht ein kleiner Hinweis von Opposition zu Opposition: In den letzten fünf Jahren haben wir uns auch schon ein bisschen geärgert, …