Volkan Baran

Frau Ministerin, vielen Dank, das Sie die Zwischenfrage erlauben. – Ich hatte in meiner Rede ja auch erwähnt, dass wir auf Bundesebene eine Lösung anstreben. Da sind wir in Gesprächen. Aber für mich ist das ein Nichthandeln einer Landesregierung, die jetzt abwartet, bis auf Bundes-13.12.2023 ebene eine Lösung gefunden wird, und der es egal ist, dass Menschen bis dahin abgeschoben werden. Meine ganz konkrete Frage ist: Liegt es in Ihrer Möglichkeit, einen Abschiebestopp, wie ihn gerade der Kollege Lürbke in seiner Rede angesprochen hat, zu erlassen und dann auf sechs Monate zu verlängern, um die Jesidinnen und Jesiden jetzt erst einmal zu schützen, bis wir auf Bundesebene eine Lösung gefunden haben?