Volkan Baran

Wie ich schon in meiner Rede gesagt habe, haben wir über fast fünf Jahre von Ihrem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden gehört, dass er in die konstruktive Arbeit hineinmöchte. Sie haben mit Ihrem Antrag noch einmal bewiesen, dass Sie eigentlich kein Interesse an einer qualifizierten Auseinandersetzung, an einer Diskussion haben. Wenn Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen wieder einmal hier und müssen zu einem AfD-Antrag sprechen, (Markus Wagner [AfD]: Sie können es auch lassen!) der auf unterirdische Weise geflüchtete Menschen, aber auch die Migration verunglimpft. – Ich bin ein bisschen krank und habe ein Kratzen im Hals; es …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, zum Abschluss habe ich eine einfache Frage an Sie, die Sie hoffentlich beantworten können. Mich würde nämlich interessieren, seit wann die Bediensteten mit CDU-Nebentätigkeit eigentlich schon für die Landesregierung arbeiten.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, mich würde brennend interessieren, ob die Bediensteten der Landesregierung mit Nebentätigkeiten für die CDU Zugriff sowohl auf die Social-Media-Konten der Landesregierung als auch gleichzeitig von Hendrik Wüst und der NRW-CDU hatten.