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Volkan Baran

SPD 11.09.2024 Sitzungen 18/73

Vielen Dank, Präsident. – Meine Frage geht auch an den Innenminister. Wenn ich das richtig verstanden habe, gab es einen terroristischen Anschlag mit drei Toten und zahlreichen Verletzten. Auch nach der Tatsache, dass es gesicherte Informationen oder Kenntnis darüber gab, dass der zurzeit Tatverdächtige ein Dublin-III-Fall ist, haben Sie keinen Kontakt mit der zuständigen Ministerin auf Ihrer Ebene aufgenommen, sondern das auf der unteren Ebene weiterlaufen lassen. Ist es gängige Praxis in der Landesregierung, dass bei solchen Sachlagen nicht die Kollegen informiert werden, sondern dass die Kollegen aus den Medien erfahren müssen, dass sie zuständig sind? 11.09.2024

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