Volkan Baran

Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Präsident! Der vorliegende Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen hat mich gefreut. Er hat mich deshalb gefreut, weil er Integration positiv und als die Chance für alle darstellt, was Integration tatsächlich ist. Oft wird über Integration als gönnerhafte Leistung der Aufnahmegesellschaft gesprochen – wir lassen uns dazu herab, Menschen zu helfen oder sie aufzunehmen –, ohne dabei zu erwähnen, dass auch wir als Aufnahmegesellschaft zu einem großen Teil von Zuwanderung profitieren, ohne zu thematisieren, dass der aktuelle Arbeits- und Fachkräftemangel ohne Zuwanderung kaum zu lindern ist. In diesem Antrag ist das anders, und das begrüße ich ausdrücklich. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Es ist gut, dass wir uns als modernes Einwanderungsland mit den Potenzialen der Menschen beschäftigen, die nach Deutschland und nach Nordrhein-Westfalen kommen. Es ist auch gut, dass wir ihnen die Möglichkeit bieten, möglichst ohne komplizierte, langwierige bürokratische Prozesse am Arbeitsmarkt teilzunehmen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, in dem Antrag fehlen mir die neue Erkenntnis und die darauf aufbauenden Forderungen. Die sollten dann schon mehr hergeben als die aktuelle Gesetzeslage (Marc Lürbke [FDP]: Genau!) oder die Vorgängeranträge. 10.03.2023 (Vereinzelt Beifall von der SPD – Beifall von Marc Lürbke [FDP]) Als SPD-Fraktion haben wir in der letzten Legislatur die 3+2-Regelung und auch die Anerkennung internationaler Berufsabschlüsse thematisiert und die Gewinnung von Fach- und Arbeitskräften mit vielen Maßnahmen gefordert. Gerade in Anbetracht der Tatsache, lieber Herr Panske, dass auch Sie in einem Entschließungsantrag diese Forderungen mitgetragen haben, wäre aus unserer Sicht durchaus mehr Raum gewesen, um wirkliche Veränderungen herbeizuführen. Auch der Beschlussteil dieses Antrages geht nicht wesentlich über die Forderungen und die geltende Gesetzgebung hinaus, und gleichzeitig gewinnt der Fach- und Arbeitskräftemangel an Aktualität. Deutschland und auch wir in Nordrhein-Westfalen sind nicht die Einzigen, die von diesem Mangel betroffen sind. Daher müssen wir dringend unsere Attraktivität als Einwanderungsland erhöhen. Wir sehen hier einen Bedarf, mehr Maßnahmen zu ergreifen, wie es eigentlich einem Einwanderungsland mit Erfahrung gebührt, um bei diesem Thema vorwegzugehen. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die beschlossenen Maßnahmen müssen auch umgesetzt werden bzw. umsetzbar sein. Oft scheitert es heute aber an unbesetzten Stellen. Aus unserer Sicht wäre ein wichtiger Schritt eine Personaloffensive im öffentlichen Dienst außerhalb der Ministerien. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Ich bekomme, wie wahrscheinlich viele von Ihnen, Nachrichten über absurd lange Wartezeiten bei den Ausländerbehörden nur aufgrund Personalmangels, die bei den Betroffenen einen Rattenschwanz an Problemen mit sich bringen. Ein weiterer Faktor, der in Ihrem Antrag gestreift wird, ist die Anerkennung von internationalen Berufsabschlüssen. Auch hier gibt es leider lange Wartezeiten. Die Verfahren sind manchmal sehr intransparent, und wir machen es den Menschen unnötig schwer. Um hier, wie Sie es fordern – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –, „die Herausforderungen und Realitäten [zu] bewältigen, die Wirtschaft [zu] stärken und die Teilhabeprozesse [zu] fördern“, brauchen wir mehr Personal in den Ämtern. Aus unserer Sicht wären Maßnahmen der öffentlichen Verwaltung zur interkulturellen Öffnung besonders sinnvoll. Denn interkulturelle Kompetenz und Diversität in Behörden können nur von Vorteil sein, können nur dazu führen, dass sich vielleicht mehr Menschen bewerben und wir die dort anfallenden Arbeiten auch bewältigen können. Landtag Sie haben in meinen Ausführungen mitbekommen, dass wir einen Antrag, der inhaltlich unseren Vorstellungen entspricht, eigentlich nicht ablehnen können, gerade auch wegen der 3+2-Regelung, die für uns besonders wichtig ist. In diesem Zusammenhang möchte ich dem Ideengeber danken, der das mitentwickelt hat, unserem damaligen Arbeitsminister Rainer Schmeltzer. (Beifall von der SPD – Thorsten Klute [SPD]: So ist es!) Ich glaube, das war eine richtige Entscheidung. Ich habe allerdings auch unsere Enttäuschung kundgetan, weil Sie als regierungstragende Fraktionen durchaus die Mehrheit hier hätten – und wir würden das unterstützen, vielleicht schaffen wir das –, um in der Zukunft gemeinsam einen Schritt weiterzugehen, um den Menschen eine Perspektive zu geben. Weil uns der Neuigkeitswert und der Schritt nach vorne ein bisschen gefehlt haben, bleibt es bei einer sehr freundlichen Enthaltung. Ich hoffe, dass wir irgendwann einmal gemeinsam einen Schritt weiter nach vorne gehen können. – Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD)